Die Koalition gerät mit ihren Reformplänen unter Zeitdruck – Die Obstruktionspolitik der Union ist eine zweischneidige Waffe

Von Carl-Christian Kaiser

Der Bundestag hat seine Zielgerade vor sich: Von der Sommerpause, die im Juli die Gesetzgebungsperiode beendet, trennen ihn nur noch vier Monate. Zieht man die österliche Unterbrechung und die sitzungsfreien Wochen ab, so bleibt ihm für das Finish sogar nur noch ein knappes Vierteljahr. Schon jetzt gleicht die Stimmung in den parlamentarischen Wandelgängen oft jener nervösen Erwartung, wie sie Schulhöfe vor den großen Ferien zu beherrschen pflegt: Die Anstrengung des Endspurts mischt sich mit der Aussicht auf den großen Aufbruch danach. Indes, diesmal geht es nicht um Urlaub, sondern um den Aufbruch in den Wahlkampf. Die heiße Phase der Schlacht um Stimmen und Mandate wird schon im August einsetzen.

Wie immer gegen Ende einer Legislatur hat der Bundestag noch ein enormes Pensum zu bewältigen. Außer einer Fülle kleinerer, aber durchaus nicht belangloser Vorhaben und vielen Routinebeschlüssen steht die Entscheidung über eine ganze Reihe wichtiger Entwürfe an (siehe Obersicht auf dieser Seite). Schon in der nächsten Woche sollen die Bodenrechtsreform, in der übernächsten der Mitbestimmungskompromiß und die Änderung des Anerkennungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer verabschiedet werden.

Der Gedanke an den Wähler und die pralle Tagesordnung beflügelt die Bemühungen, die Achsenbahn für den Endspurt zu präparieren. Will das Regierungslager diese Bahn in eine glatte Erfolgsstraße verwandeln, so rückt die Opposition Hürden in den Weg. „Wir wollen so viel wie möglich abhaken“, sagt zum Beispiel Helga Timm, die zu den parlamentarischen Geschäftsführern der sozialdemokratischen Fraktion gehört. Einer ihrer Amtskollegen von der CDU/CSU, Philipp Jenninger, kündigt hingegen an: „Wir werden unsere Chancen nutzen.“ – Unsere Chancen“: das bezieht sich vor allem auf die Unionsmehrheit im Bundesrat, mit deren Hilfe schon in der Vergangenheit jene Gesetzentwürfe zu Makulatur gemacht werden konnten, die an das ausdrückliche „Ja“ der Ländervertretung gebunden sind. Am Ende mußten die sozial-liberale Regierung und ihre Parlamentsmehrheit entweder zu Kreuze kriechen oder das Scheitern ihres Entwurfs in Kauf nehmen.

Seit jüngstem aber bietet das Stimmenpatt, das durch den niedersächsischen Regierungswechsel im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat entstanden ist, zusätzlich eine Handhabe, das Vermittlungsverfahren hinauszuziehen. Das gilt sowohl für die zustimmungsbedürftigen Vorlagen, bei denen das Verfahren wegen der Anrufungsrechte auch des Parlaments und der Regierung ohnehin langwierig sein kann, wie für die sogenannten Einspruchsgesetze, bei denen die Bundestagsmehrheit durch Überwindung des Bundesratseinspruchs ihren Willen schließlich doch durchzusetzen vermag.

Chancen für die Opposition