Politik mit Trick

Immer wenn die Regierenden nicht so regieren können, wie sie wollen, fällt ihnen nur das eine ein: sie wollen das Hindernis austricksen. Was sich der Bundeskanzler Schmidt für den Fall ausgedacht hat, daß der Bundesrat sich künftig sperrig zeigen sollte, ist ähnlich auch schon von Adenauer erwogen worden, als 1952 die europäische Verteidigungsgemeinschaft am Bundesrat zu scheitern drohte. Da wollte Adenauer die Rechte dieses Organs neu definiert sehen. Adenauers Problem hat sich bald erledigt; Schmidt wird mit seinem länger leben müssen; denn es ist nicht abzusehen, wann sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Ob er schließlich Ernst macht mit seiner etwas gewagten Absicht, Gesetze künftig in ein materielles und ein verfahrenstechnisches Gesetz aufzulösen, um die Klippe Bundesrat auszutricksen? Bis jetzt bedarf jedes zweite Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, wobei auch einmal anzumerken wäre, daß seit 1969 gerade zwei Gesetze an den Ländern gescheitert sind. Verwirklichte der Kanzler seine Drohung, dann stände ihm freilich eine Verfassungsklage ins Haus. Und deren Ausgang wäre ungewiß. Denn in Karlsruhe wurde schon im Urteil um den Paragraphen 218 dieses Thema mit behandelt und angemerkt, daß die gesetzgeberische Gestaltungsfähigkeit nicht unbegrenzt sei.

Sehnsucht nach der Apo

Wem es an Maß fehlt, der sucht Masse: Der neue Vorsitzende der Jungdemokraten, Hanspeter Knirsch, sehnt sich anscheinend nach einer Neuauflage der späten sechziger Jahre mit den dröhnenden Aktionen der außerparlamentarischen Opposition. Der Spontaneität, die Mitte der 70er Jahre nicht so recht auf die Beine kommen will, möchte er anscheinend auf die Sprünge helfen und eine neue Apo ins Leben rufen. Nur so könne, meinte Knirsch vor kurzem, der antiliberalen Tendenz in der Bundesrepublik entgegengetreten werden. Beispiele seien CDU/CSU-Attacken gegen den WDR und das Strauß-Wort vom „Gangster-Journalismus“.

Mutter-Bonus

Die Aussichten von Vätern, bei Anklagen wegen Kindesmißhandlungen vor Gericht mildernde Umstände geltend machen zu können, haben sich verschlechtert. Wie ein englisches Gericht feststellte, komme in solchen Fällen nur eine Gefängnisstrafe in Betracht. Dagegen verdienten Mütter, die aus dem gleichen Grund angeklagt seien, Sympathie und Verständnis. Im Gegensatz zu den Vätern seien sie nämlich den ganzen Tag über mit den Kindern zusammen und litten unter dem dauernden Schreien und ungehörigen Benehmen der Kleinen. Das Gericht verwies auf seine langjährige Erfahrung und fügte hinzu, daß es bei seinen Entscheidungen immer die angestauten Frustrationen der Mütter berücksichtigt habe.

Mao statt Mohammed?

Politische Verläßlichkeit beginnt bereits bei der Namensgebung. Zu diesem Ergebnis kam die albanische Regierung und befahl ihren Untertanen, unverzüglich ihre Namen zu ändern, wenn diese mit den „politischen, ideologischen und moralischen“ Erfordernissen des albanischen Kommunismus unvereinbar seien. „Die Entscheidung, die unpassenden Vor- und unehrenhaften Hausnamen zu ändern, wird vom Exekutivkomitee des Volksbezirksrates gefällt.“ Sollten Eltern nicht bereit sein, ihren Neugeborenen solcherart einwandfreie Namen zu geben, werden die Behörden ermächtigt, passendere zu verordnen. Welche Namen als „ungeeignet“ anzusehen sind, sagt das Gesetz nicht; nach Aussagen westlicher Diplomaten dürfte es sich um Namen aus der Tradition des Islams handeln. „Mohammed“ erinnert die Machthaber des atheistischen Staates chinesischer Prägung wohl zu sehr an die islamische Vergangenheit Albaniens.