Von Werner Mühlbradt

Mit erfreulicher Offenheit hat die Bundesregierung das Scheitern ihrer „Bemühungen zur gesetzlichen überbetrieblichen Beteiligung breiterer Schichten am Zuwachs des Produktivvermögens“ im Jahreswirtschaftsbericht 1976 zugegeben. Eine „ausgewogene und rationelle Gesamtlösung“ stoße aus rechtlichen und technischen Gründen auf „zur Zeit nicht lösbare Schwierigkeiten“, heißt es dort.

Nur ein Trost wird den Firmen und Tarifvertragspartnern, die sich um Beteiligungen der Arbeitnehmer bemühen, gespendet: Wenn es je eine gesetzliche Lösung geben sollte, würden Anstrengungen der Unternehmen und Abkommen mit den Gewerkschaften berücksichtigt. In den bisherigen Entwürfen der Regierung war dies nicht vorgesehen.

„Dies ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Hinweis“, meint der frühere Bundeswirtschafts- und -finanzminister Karl Schiller in einer jüngst veröffentlichten Studie zu dieser vermögenspolitischen Anmerkung der Regierung. Aber man könne bezweifeln, ob dieser Hinweis zur „Lösung der verteilungspolitischen Problematik“ im Jahre 1976 genüge.

Diese Zweifel sind berechtigt, denn die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Zuwachs der Arbeitnehmereinkommen um 6,5 bis 7,5 Prozent und der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 12 bis 14 Prozent. Dieses Verhältnis dürfte die Gewerkschaften bei der ersten sich bietenden Gelegenheit auf den Plan rufen und zu Vorstößen animieren, wenn nicht vorher verteilungspolitische Korrekturen angeboten werden.

Zur Stunde ist diese Flanke noch offen. Das 624-Mark-Gesetz bleibt trotz des beachtlichen quantitativen Erfolges – 16 Millionen Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Sparbetrag von knapp 600 Mark – nichts anderes als eine erweiterte Sparförderung. Karl Schiller fordert deshalb zu Recht, das Angebot an betrieblichen und tarifvertraglichen Formen der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu vergrößern.

Auf dieser Linie liegt auch der Antrag der „Abgeordneten Pieroth, Burgbacher und Fraktion“ der CDU/CSU zur Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung, der in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages steht.