Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, im März

Moskau startet mit mehr Macht, aber ohne frische Kräfte in die achtziger Jahre. Der XXV. Parteitag hat keinen Generationswechsel vollzogen und keinen gesellschaftlichen Wandel verkündet. Es waren zehn Tage, die weder die Welt noch die Entspannung erschüttert haben. Und es sind nur hundert Tage, um die das kaum veränderte sowjetische Politbüro (Durchschnittsalter 66 Jahre) verjüngt worden ist.

Wem es an innerer Kraft zu neuen Impulsen fehlt, der demonstriert gern Machtentfaltung nach außen. Die sowjetische Führung pries denn auch wie nie zuvor das eigene Haus als Hort der Stabilität. Zum Fenster hinaus jedoch predigte sie Revolution und Klassenkampf. Was aber besagen die Parolen "Stabilität" und "Kontinuität", mit denen sich die Sowjetunion ausgerechnet den Befreiungsbewegungen der Dritten Welt als kolossales Musterländle präsentierte? Die so viel beschworene Stabilität bedeutet konkret: Abbau von Alternativen in der sowjetischen Politik.

Die herausragende Rolle und Selbstdarstellung Breschnjews auf diesem Parteitag hat gezeigt, daß die "kollektive Führung" und der Personenkult keine Alternativen mehr sind, sondern zwei Seiten einer Medaille. Denn die alte Führungsgarde braucht für ihre wenig attraktive Gesellschaftspolitik die integrale Funktion einer Leitfigur, die sich repräsentativ abhebt, aber politisch in das Kollektiv eingebettet bleibt. Am Beispiel der Entspannungspolitik wird dieser Wechselbezug besonders deutlich. Der vom Kollektiv gefeierte Breschnjew benötigt die Westpolitik nicht mehr wie früher, um sein Profil und Prestige zu verbessern. Die Entspannungspolitik ist heute kein Streitobjekt mehr in der sowjetischen Führung – zumindest gilt das für die eingegrenzte Westpolitik, wie sie Breschnjew auf dem Parteitag proklamiert hat.

Auch die Frontstellung zwischen zentralem Planungssystem und Schwerindustrie einerseits und Wirtschaftsreform plus Konsumversprechungen anderseits ist aufgelöst worden. Um 240 Prozent werden die Investitionen für Ausrüstungen der Schwerindustrie, wie zum Beispiel Walzwerke, in diesem Planjahrfünft steigen, hat Ministerpräsident Kossygin angekündigt. Bei so schwerem Geschütz bleiben dem Konsum wenig Chancen.

In den Rahmen dieser konventionellen Strategie der Machtentfaltung passen die wenigen Umbesetzungen in der sowjetischen Parteiführung. Sie verstärken zwei Eindrücke: