Auch nach Olszowskis Erklärung schwankte die Union

Bonn, im März

Die langersehnte Nachricht kam am Montagabend. Um 18.30 Uhr war Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der Erklärung zu dem deutsch-polnischen Vertragswerk in Kenntnis gesetzt, die sein Warschauer Kollege Stefan Olszowski am folgenden Morgen über die „Polska Agencja Prasowa“, die amtliche Nachrichtenagentur seines Landes, verbreiten lassen würde. Der Überbringer der Erklärung war Waclaw Piatkowski, der Botschafter Polens in Bonn. Genscher und Piatkowski hatten sich eben wegen jenes Textes im Laufe der letzten Wochen schon mehr als ein halbes dutzendmal getroffen.

Für Genscher und die Bundesregierung insgesamt war damit jedenfalls der erste Teil einer langen Nervenprobe überstanden. Denn die Erklärung bestätigt und bekräftigt, daß es für die Ausreisechancen von Deutschen aus Polen weder der Zahl noch der Zeit nach eine Begrenzung geben wird und daß die Warschauer Regierung das im vergangenen Herbst vereinbarte Ausreiseprotokoll als völkerrechtlich ebenso verbindlich betrachtet wie die damals geschlossenen Abkommen über die Rentenregelung und den Finanzkredit.

Um eine solche Bestätigung und Bekräftigung war es angesichts der alles entscheidenden CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat immer wieder gegangen – sowohl in den Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und dem Regierungslager als auch in den Gesprächen zwischen Bonn und Warschau. Verhandlungen über Vertragsänderungen kamen weder nach dem Willen der deutschen noch der polnischen Regierung in Frage. So bestand die Kunst darin, jenseits von Verhandlungen und Änderungen eine Interpretation zustande zu bringen, die den Wünschen der Union möglichst nahekam, aber auch den innenpolitischen Rücksichten gerecht wurde, die die Warschauer Regierung üben muß.

Ob dieses doppelte Kunststück gelingen würde, blieb lange offen. Die „Lesehilfe“ für die Opposition ließ auf sich warten. Sie traf erst unmittelbar vor den Sitzungen der Landeskabinette in Hannover und Saarbrücken, der CDU/CSU-Führungsgremien und des auswärtigen Bundesratsausschusses ein – alles Zusammenkünfte, von denen zumindest Vorentscheidungen zu erwarten waren. Am Montag herrschte im Außenministerium Hochspannung, mochte auch außer Frage stehen, daß die Interpretation kommen würde und mochte auch ihr Inhalt inzwischen zur Gewißheit geworden sein.

Schon Anfang Februar hatte Botschafter Piatkowski zur Offenhalte-Klausel für weitere Ausreisewillige dem „Spiegel“ versichert: „Wenn weitere Anträge gestellt werden, dann werden die auch genehmigt, sofern es sich wirklich um Deutschstämmige handelt.“ Noch am vergangenen Wochenende betonte er gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen“, die Zahl der Aussiedler sei nicht begrenzt. Und bereits Ende Februar hatte er eine entsprechende Warschauer Erklärung für ein Datum „um den 10 März“ angekündigt.