Nach dem Fernseh-Interview Walter Scheels am vergangenen Freitag kann von einer „Beruhigung“ und einer „Klärung“ keine Rede sein. In seine Erklärungen hat der Bundespräsident ein paar Stacheln eingepflanzt, die besonders den Sozialdemokraten wehtun. Zu den sie peinigenden Rätseln gehört die Frage, warum er sich nicht einfach geweigert habe, eine politische Philosophie über Koalition und Koalitionsdauer vorzutragen, wenn er sich nicht ins politische Tagesgeschäft einmischen wolle. Eine andere Äußerung klingt im nachhinein wie ein Nachwort zur Polen-Debatte im Bundestag und wie eine präsidiale Maßregelung des Bundeskanzlers für dessen Behandlung eines vertraulichen Gesprächs mit dem CDU-Chef Kohl: „Wenn es einen absoluten Grad an Vertraulichkeit für besondere Gespräche nicht mehr geben würde, dann würde unsere Demokratie funktionsunfähig werden.“

Vertraulich war jenes Gespräch im Anschluß an eine Wahldiskussion nicht, das bei Gänseschmalz und Mainzer Käse kurz vor der Bundestagswahl 1969 im Bergischen Land stattfand und an dem Scheel teilnahm. Da die Wahlaussage der FDP zugunsten der SPD noch nicht klar war, suchte ein begleitender Journalist herauszufinden, nach welchen Kriterien eine solche Koalitions-Festlegung gefällt werden könnte. Auf eine entsprechende Frage antwortete Scheel: „Für mich ist die SPD von Brandt und Schmidt der Koalitionspartner, aber nicht das, was nach ihnen kommt. Und für mich ist die CDU eines Kiesinger und Strauß nicht Koalitionspartner, wohl aber Kohl, der nach ihnen kommt.“ Man wurde in der letzten Woche sehr lebhaft an diese Sentenz erinnert, deren Voraussetzung freilich nicht mehr ganz stimmt: Scheel wird die Koalition nicht machen, und Strauß ist immer noch da.

Walter Scheel, so beschrieb ein Gesinnungsfreund des früheren FDP-Vorsitzenden die Aktivität des Bundespräsidenten, suche sein Profil. Damit wäre er nicht der erste Präsident. Doch mit ähnlichen Äußerungen wie in der Koalitions-Kontroverse hätte er alle Chancen, in einer Hinsicht der erste Doppelgänger (oder Nachfolger) Heinrich Lübkes zu werden. Der hatte von Herbst 1964 an versucht, die große Koalition zustande zu bringen, und dabei auch nicht den Eklat mit dem 1965 unerwartet siegreichen Ludwig Erhard gescheut, der sich dann auf einem präsidialen Neujahrsempfang in einer bitteren Rede über seinen Gastgeber beklagte. Jetzt will Scheel, wie er durch seinen, Staatssekretär Frank erklären ließ, nach der Wahl im Oktober einen Kanzlerkandidaten vorschlagen, von dem er „den Eindruck“ habe, daß er sich auf eine ausreichende Mehrheit stützen könne.

Lübke hatte freilich den Parteivorsitzenden einen Brief geschrieben, sie sollten vorläufig von Vorschlägen absehen. Er wolle die große Koalition zimmern. Unter allen Bundespräsidenten hatte Lübke den weitestgehenden Ehrgeiz der politischen Mitsprache – auch im Guten. Die Ernennung eines nationalsozialistisch belasteten Verfassungsrichters, Creifels, lehnte er ab. Das gelang ihm nicht mit dem von Erhard vorgesehenen Außenminister Schröder, der wegen seiner Frankreich-Politik dem Bundespräsidenten nicht gefiel.

Der Sünde der Versuchung hatte einst auch Heuss nicht widerstehen können. Gleich zweimal wagte er politische Mitsprache erfolglos: Erst wollte er bei der Zusammensetzung von Adenauers erstem Kabinett mitreden, dann forderte er ein Gutachten des Verfassungsgerichtes zur Frage der Wiederbewaffnung an. Auf beides verzichtete er schließlich. Fortan machte Heuss aus der Not die Tugend der „pouvoir neutre“, der neutralen Macht, die dem Präsidentenamt bisher noch am besten bekommen ist.

In Wahlkämpfen wird niemand jemandes Wort auf die Goldwaage legen. Aber wenn der hanseatische Kanzler die Schwaben und Badener für dumm verkaufen will, kann das ins Auge gehen. Am vergangenen Sonntag, behauptete er in Stuttgart vor ungefähr zehntausend Menschen, „Filbinger und seinesgleichen“ würden im Bundesrat „jedes zweite Gesetz torpedieren“. Das ist starker Tobak.

In Zahlen: In der Legislaturperiode von 1969 bis 1972 behandelte der Bundesrat 374 Gesetze in abschließender Lesung. Davon gingen 31 in den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat. Parteipolitisch umstritten waren davon zehn, die übrigen sahen sozial-liberal und christlich regierte Länder in lesen Koalitionen. Es scheiterte ein einziges Gesetz: „Zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, das irgendwelche Parkverbote regelte. In der Periode von 1972 bis Ende 1975 lagen dem Bundesrat 379 Gesetze vor. Davon gingen 36 in den Vermittlungsausschuß, und wiederum drei Fünftel davon deswegen, weil verschiedene Länder – auch koalitionsregierte – Einwände hatten. Bei zwei Fünfteln war parteipolitisch vorgegebene Abweichung maßgebend. Abgelehnt wurde ein Gesetz: das Radikalengesetz. Selbst für die Regierung lästige Veränderungen hielten sich in Grenzen: Nicht einmal zehn Gesetze wurden durch die Behandlung im Vermittlungsausschuß substantiell verändert.

Eduard Neumaier