Der Bundestag wird in der kommenden Woche den Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Großunternehmen verabschieden.

Der Gesetzentwurf, den die Abgeordneten fast einstimmig billigen werden, hat mit dem, den sie Anfang 1974 von der Bundesregierung zugestellt bekommen haben, nicht mehr allzuviel gemeinsam. Experten-Anhörungen vor dem zuständigen Sozialausschuß des Bundestages, Expertisen von Rechtswissenschaftlern, die die Verfassungs-Konformität des ersten Entwurfs bezweifelten, und zahlreiche Interventionen der Wirtschaft haben Änderungen gebracht.

Die wichtigste Änderung führte zu der folgenden Formulierung: „Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung ... wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen.“ Dieser Vorsitzende ist ein Mann der Anteilseigner und sein Stellvertreter ein Mann der Arbeitnehmer. Um diese Unterscheidung noch deutlicher zu machen, fährt der neue Gesetzentwurf fort: „... dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.“

Dieses Übergewicht der Anteilseigner in „Patt“-Situationen bei Abstimmungen im Aufsichtsrat war ursprünglich nicht vorgesehen – mit der möglichen Folge, daß langanhaltende Abstimmungskämpfe ein Unternehmen über Monate hinweg entscheidungsunfähig gemacht hätten.

Im Gegensatz zum alten Entwurf ist nunmehr auch von einem „Arbeitsdirektor“ die Rede – aber er hat mit dem von der Arbeitnehmerseite gestellten Arbeitsdirektor in den Unternehmen der Kohle- und Stahlindustrie nur den Namen gemeinsam: Er kann auch gegen den Willen der Arbeitnehmer bestellt werden.

Gescheitert sind indes alle Versuche, den neuen Entwurf noch weiter zu Lasten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften einzuengen oder aber ihn so auszudehnen, daß er dem Gesetz über die Mitbestimmung in den Montan-Unternehmen nahekäme.

Mißlungen ist auch der Versuch des CSU-Abgeordneten Franz-Ludwig von Stauffenberg, die Wahl unternehmensfremder Gewerkschafter in einen Aufsichtsrat zu verhindern. Und unbeachtet blieben schließlich die Bedenken aus CDU-Wirtschaftskreisen, daß die Arbeitnehmerbank mit Zufalls-Mehrheiten obsiegen könne, wenn Grippe oder Glatteis Kapital-Vertreter am Erscheinen hindern.