Von Dietrich Schwarzkopf

Wandel durch Annäherung" – die Formel, mit der Egon Bahr 1963 für eine deutsche Variante von Kennedys Friedenspolitik eintritt, empfiehlt ein junger Politikwissenschaftler jetzt der CDU/CSU für ihre künftige Ost- und Deutschlandpolitik. Den von ihr angestrebten Wandel, nämlich einen Regierungswechsel in Bonn, kann die gegenwärtige Opposition nach seiner Meinung nur herbeiführen, wenn sie ihre Politik der Negation aufgibt und eine "adaptive Alternative" zur Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung entwickelt, das heißt, sich der Haltung der Bundesregierung annähert und anpaßt.

Das Angebot einer Alternative zur Regierungspolitik gehört zu den klassischen Funktionen der Opposition. Wie weit die Bonner Opposition in der Lage ist, diese Funktion auszuüben, ist eine der Fragen, auf die das vorzustellende Buch eine Antwort geben will:

Christian Hacke: "Die Ost- und Deutschlandpolitik der CDU/CSU. Wege und Irrwege der Opposition seit 1969"; Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1975; 152 S., 20,– DM.

Nach Meinung des Verfassers begab sich die Opposition in ihrer Ost- und Deutschlandpolitik auf einen Irrwege weil sie den auf Entspannung fixierten Zeitgeist außenpolitisch und innenpolitisch nicht erkannte. Der"Argumentationsslalom" der CDU/CSU – von der Stimmenthaltung zum Moskauer und Warschauer Vertrag über das Ja zum Verkehrsvertrag, die überwiegende Ablehnung des Grundvertrags bis zum geschlossenen Nein zum Vertrag mit der Tschechoslowakei – sei für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar gewesen. "Die Tatsache, daß ungefähr 80 Prozent der Bevölkerung die Ost- und Deutschlandpolitik der Bundesregierung gutheißen, läßt die 45 Prozent Wählerstimmen der Union nachträglich geradezu als ein Wunder erscheinen", schreibt Hacke zum Bundestagswahlergebnis von 1972.

Jetzt ein "Oppositionsbonus"

Freilich: Wunder scheint es in der Politik immer wieder zu geben. So bescheinigt Hacke der CDU/CSU, daß eine "neue politische Gestaltungskraft", eine "neue, insbesondere gesellschaftspolitische Attraktivität" ihren Erfolg bei den Landtagswahlen 1974 mitbewirkt habe. Der ehemals unwiderrufliche "Regierungsbonus" in der Außenpolitik sei erstmals angesichts der neuen wirtschaftspolitischen Interdependenz zwischen Außen- und Innenpolitik in ein Vertrauensdefizit der Regierung umgesdilagen; er habe sich in einen "Oppositionsbonus" verkehrt, ohne daß der Bundesregierung eklatante Fehler in Fragen der Wirtschaftspolitik nachgewiesen werden müßten. Zudem habe seit 1973/74 eine Ernüchterung in der Ost- und Deutschlandpolitik eingesetzt.