Das Ringen um die Polenverträge entschärft die Wirkung des Scheel-Schocks

Von Kurt Becker

Walter Scheel hat aus seinen undoktrinären Ansichten über den Lebenszweck und die begrenzte Haltbarkeit von Koalitionen schon als Außenminister kein Hehl gemacht. Aber jetzt, als Bundespräsident, hat er Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher damit zutiefst irritiert. Jedermann wußte: Scheel begreift sich als politischer Präsident; er verhieß diesen Entschluß seinen aufhorchenden Koalitionspartnern schon vor der Wahl zum Staatsoberhaupt. Aber als er in jüngster Zeit, zuletzt am vergangenen Freitag im Fernsehen, mehrmals die Grenzbereiche seiner Amtskompetenz abschritt, stellte sich für viele auch die Frage: Trachtet Walter Scheel danach, zum zweiten Male zu einer Schlüsselfigur der Nachkriegsgeschichte aufzurücken? Im Jahre 1969 war er der entscheidende Architekt der sozial-liberalen Koalition. Möchte er in absehbarer Zukunft als maßgeblicher Inspirator eine Wiederannäherung der Freien Demokraten an die Unionsparteien herbeiführen?

Bei seinem Auftritt im Fernsehen war der Bundespräsident vor allem darauf bedacht, daß seine Gedanken über die wünschenswerte Flexibilität von Koalitionsverhältnissen nicht etwa als Vorbote für eigenes und vom Grundgesetz nicht gedecktes Handeln in der zeitlichen Nachbarschaft des 3. Oktober, dem Tage der Bundestagswahl, gedeutet werden können. Immerhin war dieser Eindruck bei Gesprächspartnern entstanden und hatte in vergröberter Form die Runde gemacht. Wenigstens dieser Lesart mußte Scheel klar entgegentreten. Aber alles andere hat er in verschlungener Form im Kern bestätigt. Jedenfalls gehen führende Koalitionspolitiker weiterhin davon aus, der Bundespräsident wolle den Freien Demokraten seine Überzeugung ans Herz legen, Koalitionen seien vergänglich, weil sich ihr Vorrat an gemeinsamer Politik aufzehre. Warum sollte der Bundespräsident seine prinzipiellen Gedanken zu Koalitionen nicht äußern dürfen?

Gleichwohl ist die Verärgerung, die vergrätzte Stimmung des Kanzlers und des Außenministers, überhaupt der Koalition, begreiflich. Denn es geht ja bei den Äußerungen des Bundespräsidenten nicht allein um das „Wer“ und „Was“, sondern vor allem um das „Wann“. Der Zeitpunkt bestimmte die enorme Wirkung; und nichts zählt bei Politikern mehr als der Effekt des Augenblicks. Die Stimmung in der Koalition wird ohnedies von zunehmender Nervosität beherrscht. Dafür gibt es Gründe genug: die heraufziehende Wahl, die Polenverträge, die Umarmungsstrategie der Unionsparteien gegenüber den Freien Demokraten, der unverdaute Regierungswechsel in Niedersachsen, die Pattsituation im Saarland. Und schließlich gehört dazu auch die taktisch gemeinte, aber mißglückte Handreichung Genschers, der die komplizierte Lage der Freien Demokraten in Saarbrücken und Hannover vor der Öffentlichkeit beschönigend als „innenpolitische Auflockerung“ offerierte, als verberge sich dahinter ein tiefsinnig durchdachtes, längerfristiges Konzept.

Freilich möchten sich manche Freien Demokraten unter Genschers „Auflockerung“ mehr vorstellen als lediglich eine Bereitschaft in einzelnen Bundesländern, der CDU zu fehlenden Mehrheiten zu verhelfen. Unter dem Eindruck der Äußerungen des Bundespräsidenten regten sich in den vergangenen Tagen bei führenden Freien Demokraten schon Zweifel, ob der Wahlparteitag im Mai noch ohne viel Federlesens eine definitive und vorbehaltlose Festlegung auf die sozial-liberale Koalition über den 3. Oktober hinaus, beschließen werde.

Waghalsiges Manöver