Unternehmen und Banken sträuben sich gegen das von Bonn geplante Datenschutzgesetz

Was der englische Schriftsteller George Orwell als Zukunftsvision für „1984“ beschrieben hat, inzwischen aber längst zu einer Realität des Alltags geworden ist, das will der Deutsche Bundestag nun reglementieren – der alles ausspähende Große Bruder soll mit einem „Bundesdatenschutzgesetz“ reglementiert werden, das inzwischen so weit gediehen ist, daß es im Frühjahr verabschiedet werden kann.

Banken, Versicherungen, Auskunfteien, aber auch sonstigen Unternehmen soll damit künftig verboten sein, personenbezogene Daten einzelner Bürger per Computer zu sammeln, zu speichern oder gar nach bestimmten Merkmalen zu verarbeiten. Dieser Datenschutz kommt nicht ohne Grund: Seit der Computer bis in die entlegensten Winkel der Erde vorgedrungen ist, besteht praktisch für jedermann die Möglichkeit, Dossiers über seine Mitbürger anzulegen.

Was mit Hilfe der elektronischen Informationsverarbeitung und personenbezogener Daten derzeit schon möglich ist, demonstrierten Amerikaner: Einem Elektronenrechner wurden 280 Daten über Familienverhältnisse und Herkunft von 239 Neugeborenen eingegeben. Der Computer, entsprechend programmiert, sollte die Frage beantworten, wie viele dieser Jungbürger später einmal mit dem Gesetz in Konflikt kommen würden. Über das Ergebnis berichtete Computer-Experte Folker Krauss-Weysser: „Heute, siebzehn Jahre später, sind die Vorhersagen des Computers mit einer Abweichung von nur 3,5 Prozent eingetroffen.“

Der Zugang zu Personendaten ist derzeit in der Bundesrepublik noch überaus leicht. Von Adress- und Telephonbüchern einmal abgesehen, ist es nicht schwer, personenbezogene Daten zu recherchieren, die über Name, Anschrift und Beruf weit hinausgehen: Die bevorzugte Automarke, das jährliche Urlaubsziel, Art und Anzahl von Versicherungen, Zeitungsabonnements, die Häufigkeit von Krankheiten sind zum Beispiel Informationen, die zu beschaffen kein Problem ist. Und wer wissen will, ob jemand im Gefängnis gesessen hat, ein Scheckbetrüger ist, einen Zahlungsbefehl erhalten oder gar einen Offenbarungseid geleistet hat, der steht gleichfalls nicht vor unüberwindlichen Hindernissen.

Solche Daten – gesammelt – vermitteln über einen Menschen ein lückenloses Bild, das dank der elektronischen Datenverarbeitung auf kleinstem Raum gespeichert, in Sekundenschnelle abgerufen und Tausende von Kilometern weit übermittelt werden kann. Schon jetzt wird mit Daten dieser Art ein schwunghafter Handel getrieben, denn solche Informationen sind für viele Unternehmen bares Geld.

Der Neugier sollen nun gesetzliche Grenzen gezogen werden. Wer personenbezogene Daten für private Zwecke sammelt, muß künftig vorher die Zustimmung des Betroffenen einholen und ihm jederzeit Auskunft geben, welche Daten gespeichert oder gar übermittelt werden. Nur so ist der Betroffene nämlich in der Lage zu verhindern, daß sich möglicherweise Falsches und Abträgliches über seine Privatsphäre in den Datenbanken sammelt.