Von Klaus-Peter Schmid

Paris, im März

Wochenlang hatte sich die Regierung in Paris damit begnügt, die Kantonalwahlen als unpolitische Pflichtübung abzutun. Wer nahm schon die Generalräte ernst, jene Honoratiorenversammlungen in den Departements, die kaum politische Befugnisse haben und die Massen noch nie bewegten?

Doch nach den Wahlgängen an den beiden letzten Wochenenden ist Giscard und seinen Ministern die Selbstgefälligkeit vergangen. Auch dem letzten Giscardianer muß klargeworden sein, daß der Präsident und seine Mannschaft nach knapp zwei Jahren ihres Regiments viel Kredit beim Wähler verspielt haben. Die um das gemeinsame Programm vereinigte Linke hat bei den Kantonalwahlen mit 52 Prozent der Stimmen die Mehrheit übernommen, die sozialistische Partei ist jetzt (mit 26,5 Prozent der Stimmen) die stärkste Partei im Lande.

Gewiß läßt sich das Votum für Generalräte nicht einer Wahl zur Nationalversammlung gleichstellen. Dennoch war das Wählerverhalten in mehrfacher Hinsicht so eindeutig, daß Rückschlüsse vertretbar erscheinen. Noch nie seit de Gaulles Machtantritt 1958 hat die vereinigte Linke (Sozialisten, Linksliberale, Kommunisten) einen so hohen Stimmenanteil erzielt. Noch nie seit den Tagen der Volksfront von 1936 haben die Sozialisten so klar die Führungsrolle innerhalb der Linken übernommen. Die Zeiten sind vorbei, in denen den Protestwählern nur die KP blieb. Die neue Opposition der Unzufriedenen sammelt sich um François Mitterrand. Seine sozialistische Partei konnte ihre Gewinne ziemlich regelmäßig über das ganze Land verteilen und der KP nicht zuletzt in der roten Pariser Bannmeile Stimmen abjagen.

Auch das alte Schema ist wohl überholt, nach dem im zweiten Wahlgang sozialistische Wähler Angst davor bekommen, einen Kommunisten zu stützen, und statt dessen lieber bürgerlich wählen. Nur in Ausnahmefällen können sich die Konservativen noch auf dieses Phänomen verlassen. In der Regel aber klappte es mit der Sammlung der linken Stimmen für einen Einheitskandidaten im zweiten Durchgang, wobei allerdings kommunistische Wähler mehr Disziplin zeigten. Damit haben alle die Skeptiker unrecht bekommen, die von vornherein in der roten Allianz das Ende der Sozialisten sahen. Die KP ist nicht mehr das alte Schreckgespenst.

Andererseits haben die bürgerlichen Kraftakte der französischen Kommunisten offensichtlich ihren Effekt verfehlt. Das beim letzten Parteitag gepflegte demokratische Image reichte nicht aus, die sozialistische Klientel weiter nach links zu ziehen. Die KP hat der Partei Mitterrands nicht den Wind aus den Segeln genommen; sie mußte vielmehr manchen ihrer Mitläufer an die Sozialisten abgeben. Das wird vermutlich KP-Chef Marchais bald Anlaß zu neuer Polemik gegen den Führungsanspruch Mitterrands im linken Bündnis geben.