Von Dieter Piel

Hans-Eberhard Urbaniak ist einer jener vielen Bundestagsabgeordneten, deren Namen in der Öffentlichkeit kaum jemand kennt. Erst neuerdings wird er dann und wann erwähnt: Als einer von rund dreihundert gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten und als angeblicher Prototyp jener 22 Volksvertreter, die das Bundestags-Handbuch als Gewerkschaftsangestel.te ausweist. Urbaniak, Gewerkschaftssekretär aus Dortmund und Sozialdemokrat, stimmte im Donnerstag dieser Woche dem Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten großer Unternehmen zu – obwohl die Gewerkschaften das Kompromißwerk ablehnen. Er fügte sich der Fraktionsdisziplin.

In wenigen Monaten wird er sich ihr erneut unterwerfen. Dann wird er die Reform der Kcrperschaftsteuer gutheißen, die die bisherige Doppelbelastung der Aktionäre – zunächst durch die von den Unternehmen aufgebrachte Körperschaftsteuer und danach noch durch die von ihren selbst zu zahlende Einkommensteuer – abschafft. Er wird die eindringliche Warnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes überhören, das neue Gesetz begünstige nur die wenigen Aktionäre in unserer Gesellschaft. Statt dessen wird er der Ansicht der SPD und der übrigen Parteien folgen, daß attraktivere Aktien mit der Zeit mehr Aktionäre finden werden.

Die „Urbaniaks“ im Deutschen Bundestag haben es jetzt schwer. Als Gewerkschafter unterlegen, doch als Sozialdemokraten siegreich, helfen sie dem Bundestag über die letzten Gesetzgebungshürden vor der Neuwahl. Dabei geraten sie in einen Konflikt mit der Kollegensolidarität, weil sie den Genossen zu einem passablen Abgang verhelfen wollen. Sie rüsten für den Wahlkampf – für die SPD.

Ihr Dilemma liefert, alle vier Jahre wieder, Gesprächsstoff. Der CDU-Linke Norbert Blüm, der wegen der gewerkschaftlichen Mitbestimmungstaktik seit Wochen einen Privatkrieg gegen seinen Gewerkschaftskollegen und DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter führt, geißelt die „Schizophrenie“ der gewerkschaftlich organisierten Sozialdemokraten. Er und seine Mitstreiter vom Arbeitnehmer-Fähnlein der Unionsparteien fragen sich, wie lange sich die Gewerkschaften, trotz herber Enttäuschungen, noch „an die SPD anlehnen“ wollen.

Diese Frage, die ja nicht erst vor der Bundestagswahl dieses Jahres auftaucht, ist müßig. Denn die „Belastbarkeit“ des Verhältnisses der Gewerkschaften zur SPD ist, so der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Friedhelm Farthmann, „erheblich größer, als viele – offengestanden auch ich – angenommen haben“.

Farthmann, eines der intelligentesten Doppelmitglieder von DGB und SPD, hat bis zum vergangenen Jahr selbst dem Bundestag angehört und dort die wechselnden Bonner Koalitionskompromisse zum Thema Mitbestimmung scharf attackiert. Den ersten Kompromiß hat er im Jahre 1974 (als einziges Mitglied seiner Fraktion) abgelehnt.