Nach dem Polen-Votum: Alte Gemeinsamkeiten und Gegnerschaften schwinden dahin

Von Rolf Zundel

Wie tiefgreifend sich die politische Landschaft in der Bundesrepublik in den zurückliegenden zwei, drei Jahren verändert hat, ist in den vergangenen Tagen sichtbar geworden. Die Zustimmung der von den Unionsparteien regierten Länder zu den Polen-Verträgen bedeutet, daß eine der letzten großen politischen Fronten in der Bundesrepublik stillgelegt worden ist. Sicher wird auch künftig noch in heftigen Einzelaktionen gekämpft werden, gewiß wird die Opposition weiter behaupten, in der Vergangenheit seien grundlegende Fehler gemacht worden. Aber die aktuelle Außen- und Ostpolitik liefert nicht mehr den Stoff zur großen Kontroverse. Sie mündet ein in den breiten Hauptstrom politischer Zustimmung, von dem optimistische Demokraten glauben, er werde aus den reinen Quellen politischer Vernunft gespeist.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Daß der Vertrag verabschiedet werden konnte und daß dies mit den Stimmen aller Bundesländer geschah, muß im Interesse der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik und ihres inneren Friedens begrüßt werden. Die Sozialdemokraten mögen sich zwar darüber ärgern, mit wieviel opportunistischer Geschicklichkeit die Unionsparteien jetzt die Verträge als ihren Erfolg feiern, der Bürger dieses Landes aber und der Regierungschef müssen zufrieden sein, daß Genscher die Union aus der für die deutsche Außenpolitik gefährlichen Trotz- und Schmollecke herausgeholt und in die Mitverantwortung einbezogen hat. Die Union hat – zum Nutzen des Landes und zum Nachteil der SPD – in den Augen der Bürger ein Stück Regierungsfähigkeit hinzugewonnen.

Einige der Christlichen Demokraten freilich, so etwa der Stuttgarter Ministerpräsident Filbinger oder der hessische Landesvorsitzende Dregger, wuchern mit diesem Pfunde auf abenteuerliche Weise. Wer ihnen zuhört, muß glauben, erst die harte Haltung der Union habe die entscheidende Wende gebracht, habe das Abkommen substantiell verbessert und damit zustimmungsfähig gemacht – mit anderen Worten ausgedrückt: Die Opposition habe der Regierung gezeigt, wie man mit Kommunisten verhandelt.

Die Wahrheit ist, daß die Bundesregierung ebenso ihren Spielraum ausgenutzt hat wie die Union den ihren. Nachdem die Polen sich mit der Bundesregierung auf den Vertrag eingelassen und dafür auch im eigenen Land viel Prestige investiert hatten, waren sie bereit, für die notwendige Zustimmung von CDU-Ländern einen zusätzlichen Preis zu zahlen. Er ist kleiner, als die Union vorgibt; die Verbesserungen der Interpretation rechtfertigen nicht ihr Siegesgeschrei. Aber er ist wertvoll; die mißvergnügte Abwertung durch den Kanzler war zwar begreiflich, politisch aber unklug.

Die SPD kann natürlich nicht glücklich darüber sein, daß die Verabschiedung der Polen-Verträge ein Allparteien-Unternehmen unter dem Management von Genscher wurde – ein Unternehmen überdies, bei dem der Kanzler in der Öffentlichkeit so wirkte, als sei er in die Rolle eines mürrischen Statisten abgedrängt worden. Sie kann noch weniger darüber froh sein, daß dem Kanzlerkandidaten Kohl nun der Durchbruch zur Führung in der Union gelungen ist: Da, wo Barzel 1972 gescheitert ist – beim Versuch, die geschlossene Zustimmung zu den Ostverträgen zu erreichen –, hat Kohl jetzt, beim neuen Polen-Vertrag, Erfolg gehabt. Er ist damit für die jetzige Regierung ein gefährlicherer Gegner als vorher; er ist auch schwerer zu ertragen für den CSU-Chef Franz Josef Strauß, wie es manche CDU-Politiker wegen der darin enthaltenen Gefahr neuer Kontroversen zwischen beiden Parteiführern fürchten.