Die Bundesregierung leistet seit Jahresbeginn Zahlungen an den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft nur noch unter Vorbehalt. Sie will mit diesem ungewöhnlichen Verfahren den Rechtsanspruch auf eine Verminderung des deutschen Beitrages unterstreichen, der schon vor Monaten mit dem Antrag auf eine generelle Neubewertung der Rechnungseinheit für den Gemeinschafts-Haushalt angemeldet wurde. Durch die Beibehaltung längst überholter Umrechnungskurse zahlen Länder mit abgewerteten Währungen weniger und Länder mit aufgewerteten Währungen mehr in die EG-Kasse ein, als dies bei realistischen Kursen der Fall wäre.

Daß Bonn jedoch die eine Milliarde Mark, die es auf diese Weise pro Jahr mehr nach Brüssel transferiert, noch 1976 einsparen könnte, ist nach der Ratstagung der EG-Finanzminister vom Montag nicht sehr wahrscheinlich. „Not a Penny“, war die Reaktion des britischen Schatzkanzlers Healey auf die Aussicht, für einen geringeren deutschen Beitrag den britischen Steuerzahlern höhere Leistungen aufbürden zu müssen.

Finanzminister Apel, der „niemandem mit dem Fallbeil drohen“ wollte, steht unter dem Druck des Haushaltsausschusses des Bundestages, der dieses Geschenk an die Gemeinschaft kritisiert. Aber auch die Parlamentarier werden nichts daran ändern können, daß in der EG nur zu neunt beschlossen wird. hhb