Der BASF-Betriebsrat will bei den Gehältern der höheren Angestellten mitreden

Von Heinz Blüthmann

Das Ultimatum kam mit der Post und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Adressat: Professor Matthias Seefelder, Vorstandschef der BASF, des umsatzstärksten deutschen Chemiekonzerns. „Falls bis zum 15. März 1976 kein Verhandlungstermin zustande kommt“, konnte Seefelder da unter dem Datum vom 4. März dieses Jahres lesen, „sind die Verhandlungen als gescheitert zu betrachten.“ Und damit der Ludwigshafener Konzernherr gar nicht erst auf falsche Gedanken kommen sollte, beschieden ihn die Briefschreiber außerdem kurz und bündig: „Gespräche lehnen wir ab.“

So rüde unter Druck gesetzt sah sich die Unternehmensspitze des Chemie-Multis nicht von der Konkurrenz, auch nicht von Großabnehmern oder potenten Lieferanten, sondern zum erstenmal von der Opposition im eigenen Haus. Die selbstbewußt formulierte „letzte Aufforderung“ stammt vom Betriebsrat der BASF AG. „Ein Novum“, bekennt Personalvorstand Friedrich Dribbusch, „im Umgang zwischen denen und uns“.

Die Vertreter der BASF-Arbeitnehmer heizten mit ihrem ungewöhnlich forschen Brief einen Streit mit der Unternehmensleitung weiter an, der bislang einmalig ist: Unter Berufung auf das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 fordert der BASF-Betriebsrat, bei der Bezahlung von außertariflichen (AT-)Angestellten mitzubestimmen, soweit es sich nicht um „Leitende“ handelt.

Nach den schlagzeilenträchtigen Auseinandersetzungen vom vergangenen Sommer, als sich die BASF-Arbeitnehmervertreter gegen die vom Vorstand verordnete Kurzarbeit sperrten und außerdem für die Weiterbeschäftigung von 150 Lehrlingen kämpften, spielt der mit 61 Personen besetzte und damit größte Betriebsrat der Bundesrepublik (Dribbusch: „Größer als der Landtag im Saarland“) einmal mehr eine Pionierrolle. Er vertritt knapp 50 000 Beschäftigte.

Weder in der chemischen Industrie noch in anderen Branchen der deutschen Wirtschaft wird bisher eine Mitbestimmung des Betriebsrats praktiziert, wenn es um die Gehälter von AT-Angestellten geht. Diese nach Bezahlung und Hierarchie obere Mittelklasse in deutschen Unternehmen, bei der BASF etwa 2500 Personen stark und mit Monatsgehältern ab 3000 Mark, ist qua Gesetz aktiv und passiv zwar überall an den Betriebsratswahlen beteiligt, doch überwiegend der Meinung, „ihre Interessen besser selbst wahrnehmen zu können“ (Mitbestimmungsexperte Horst Föhr). Der stellvertretende Vorsitzende im BASF-Betriebsrat, Kurt Herrmann, hält diese Einstellung allerdings für Selbstbetrug: „Denen kann der Vorstand doch im Ernstfall diktieren, was er will.“