Köln

Ein schönes Beispiel kommunaler Mißwirtschaft ist in Köln bekannt geworden: Neunundneunzig Jahre lang muß die Domstadt 225 000 Mark Pachtgeld jährlich für einen Acker zahlen, der vorschnell für den Bau eines nun nicht mehr gebrauchten Krankenhauses gepachtet worden war.

Der Bauer, der den Acker verpachtet hat, stellte inzwischen – wer will’s ihm verübeln – seine Landwirtschaft auf Reitpferdehaltung um, er hat die Hoffläche mit Rosen bepflanzen lassen und aus dem Schweinestall eine sehr sehenswerte Hausbar gemacht. Denn über zwei Millionen Mark haben er und seine beiden Schwestern seit dem Vertragsabschluß 1965 bereits aus dem gesegneten Acker an Pacht kassiert. Weitere 89 Jahre muß die Stadt noch zahlen. Ihre Versuche, nach dem Scheitern der Krankenhauspläne sich aus dem Vertrag zu lösen, sind am Widerstand der Verpächter gescheitert.

Was Köln besonders zu schaffen macht und was ein ehemaliger nordrhein-westfälischer Verfassungsrichter an dem Erbpachtvertrag „ein Phänomen“ nennt, ist eine Bindungsklausel: Die Stadt darf den Acker nur „gesundheitspolitisch“ nutzen. Von einer anderen Nutzung – Wohnungsbau oder Obdachlosenhäuser – wollen die Verpächter nichts wissen.

Die Klausel wird im Rathaus damit entschuldigt, daß die Stadt 1965 in einer Zwangslage gewesen sei. Nachdem Fluoridabgase eines benachbarten Gewerbebetriebs damals die Fensterscheiben verätzt hatten, wurde für ein Krankenhaus im benachbarten Industrievorort Köln-Kalk eine Gesundheitsgefährdung befürchtet. Der Stadtrat erteilte der Verwaltung deshalb in jenen Tagen den Eilauftrag, ein Gelände für die Aussiedlung des Krankenhauses zu suchen.

Oberstadtdirektor Max Adenauer – er ist längst nicht mehr im Amt – nahm die Sache ernst. „Wir wurden gestrietzt. Alle acht Tage mußte Bericht erstattet werden, wie es um die Sache stand“, erinnert sich ein Liegenschaftsmann. In Frage kam wegen der Bindung des Krankenhauses an den Stadtteil nur der dann schließlich gepachtete Acker.

Den Besitzern war dies zu Ohren gekommen. Sie nutzten ihre starke Position. Die Stadt hatte aber ihre eigene Position auch noch zusätzlich geschwächt: Sie verhandelte in der Eile, ohne vorher einen Bebauungsplan aufgestellt zu haben, in dem der Acker als Gemeinbedarfsgelände (Krankenhaus) ausgewiesen worden wäre. Die Eigentümer verlangten argwöhnisch die Aufnahme der fehlenden Ausweisung als Zweckbindung in den Pachtvertrag. Sonst hätte die Stadt ja statt des Krankenhauses Hochhäuser oder Gewerbebetriebe bauen können, und die vereinbarte Erbpacht wäre bei solcher Nutzung zu niedrig gewesen.