Die Staatsaufsicht billigt den Wahlkampf mit Steuergeldern

Von Theodor Eschenburg

Ende 1974 hatte der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf Wunsch von Ministerpräsident Heinz Kühn einer außerplanmäßigen „Verpflichtungsermächtigung“ von 1,3 Millionen Mark und überdies einer Haushaltsüberschreitung von nahezu 400 000 Mark zugestimmt. Die Mittel waren für „Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung“, und das hieß im Klartext: für Propaganda zur Vorbereitung der Wahlen im Frühjahr 1975, vorgesehen. Über derartige, im Haushalt nicht festgelegte Ausgaben darf allein der Finanzminister entscheiden – aber nur bei einem „unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnis“. Das sind strenge Worte, die seinem Ermessen Grenzen setzen.

Der Vierte Senat des Landesrechnungshofs hat im Januar dieses Jahres festgestellt, daß in der Genehmigung des Finanzministers zu dem genannten Zweck ein „objektiver Verstoß gegen das Haushaltsrecht“ vorliegt. Die Mehrausgaben seien weder „sachlich notwendig“ noch „zeitlich unaufschiebbar“. Das sollte sich jeder Finanzminister über seinen Schreibtisch hängen.

Reklame auf Glanzpapier

Mit den freigegebenen Mitteln wurden damals Faltblätter unter dem Titel „Die Landesregierung informiert“ in luxuriöser Aufmachung und in einer Auflagenhöhe zwischen 300 000 und einer Million verschickt. Ministerpräsident, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister erschienen in schönen Buntphotographien. Die Exemplare wurden ausschließlich oder doch überwiegend den beiden Regierungsparteien SPD und FDP kostenlos für ihre Wahlwerbung zur Verfügung gestellt. Der Informationsgehalt der Faltblätter ist gering. Es handelt sich eben mehr oder minder um gouvernementale Wahlreklame.

Schon der Erste Senat des Landesrechnungshofs hatte bei der Ausgabe des Faltblatts für den Ministerpräsidenten („Blick nach vorn“) beanstandet, hier sei gegen den „Notwendigkeitsgrundsatz des Haushaltsrechts“ verstoßen worden. Der Senat spricht von einer getarnten staatlichen Subventionierung der Parteien, die ihnen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1966 verwehrt sei. In der Tat: Wahlkampfkosten werden ganz oder teilweise durch gesetzliche Parteienfinanzierung erstattet. Die Regierung kann nicht den Parteien dazu noch kostenlos Wahlmaterial zur Verfügung stellen. Dadurch würde der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletzt.