Wie hält es die DDR mit der Vertragstreue?

Von Joachim Nawrocki

Berlin, im März

Der deutsch-deutsche Eklat auf der Leipziger Messe hat wieder einmal die Kluft zwischen Anspruch und Realität in der DDR aufgezeigt. Eben noch hatte Botschafter Siegfried Bock, Delegationsleiter der DDR bei der Sicherheitskonferenz in Helsinki, behauptet, daß sich die DDR auch in den letzten Monaten „als einer der weltoffensten Staaten“ erwiesen habe. Zwei Tage später sah er sich widerlegt. Mitarbeiter seines Ministeriums verweigerten drei westdeutschen Journalisten von Deutschlandfunk und Deutscher Welle die Akkreditierung bei der Messe. Der Bonner Staatssekretär in Ost-Berlin, Günter Gaus, stand vor verschlossenen Türen, als er Protest einlegen wollte. Die traditionelle Pressekonferenz in Leipzig wurde abgesagt, weil Spitzenfunktionäre der DDR nicht so souverän sind, sich unbequemen Fragen westlicher Journalisten zu stellen.

Solche Vorgänge sind nicht das Ergebnis tagespolitischer Entscheidungen. Hinter der Kujonierung westlicher Journalisten steht eine langfristige Strategie. Sie wurde deutlicher sichtbar durch die Ausweisung des Spiegel-Korrespondenten aus der DDR. Sie setzte sich fort mit der – von Ostblock-Staaten ertrotzten – Behinderung von Journalisten von Radio Free Europe bei den Olympischen Winterspielen und der Forderung der Moskauer Prawda, diesen Sender und Radio Liberty aufzulösen. Die Deutsche Welle durfte nicht über die Unterzeichnung des Post-Abkommens zwischen Bonn und Ost-Berlin berichten. Auch die Arbeitsbedingungen der in Ost-Berlin akkreditierten westdeutschen Korrespondenten werden fast von Woche zu Woche unerfreulicher.

„Korb 3“, hochgehängt

Angesichts dieser Umstände ist es nur natürlich, daß Wirtschaftsminister Friderichs, da er bei seinem Besuch in Leipzig die DDR-Regierung nicht zum Einlenken bewegen konnte, die Messestadt unverzüglich wieder verließ. Es war an der Zeit, daß die Bundesregierung deutlich machte, wie ernst sie Verstöße gegen verbindliche Vereinbarungen nimmt.