Das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Großbetrieben ist bei den betroffenen Verbänden – Arbeitgeber und Gewerkschaften – auf wenig Gegenliebe gestoßen.

In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie heißt es:

„Auch in der abgeänderten Fassung bringt das Gesetz keine institutionell ausreichende Absicherung der verfassungsrechtlich gebotenen Letztverantwortung des haftenden Eigentums und schafft sehr ernst zu nehmende Probleme für die Funktionsfähigkeit der Unternehmen.

Es ist selbstverständlich, daß die deutschen Unternehmer dieses wie jedes andere ordnungsgemäß beschlossene Gesetz anwenden werden, soweit und solange die noch bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken nicht vom Bundesverfassungsgericht bestätigt sind. Sie sind sich dessen bewußt, daß sie durch dieses Gesetz im gleichen Maße in die Verantwortung für die Wahrung des Gleichgewichts der gesellschaftlichen Gruppen in der Wirtschaft und Gesellschaft gestellt werden, wie der Gesetzgeber durch Nachgiebigkeit gegenüber jahrzehntelangem Gewerkschaftsdruck das Vorrecht dieser Verantwortung preisgegeben hat. Deshalb muß bei der Erfüllung des Mitbestimmungsgesetzes das der Eigentümerseite im Aufsichtsrat zugewiesene Letztentscheidungsrecht in allen notwendigen Fällen ausgeübt werden. Die Wahrung dieser funktional gebotenen und verfassungsrechtlich gewährleisteten Verantwortung kann nicht als gegen berechtigte Arbeitnehmerinteressen gerichtet abgewertet werden. Sie liegt in Interesse aller. Es gilt zu verhindern daß der den Gewerkschaften durch das Mitbestimmungsgesetz eingeräumte Machtzuwachs die Unternehmen, die Gesellschaft und letztlich den Staat unter gewerkschaftliche Vorherrschaft bringt.“

*

Der Vorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, erklärte, das Gesetz zur Eugen stimmung sei ein Schritt in die falsche Richtung. Es bringe keine Parität, sondern sichere das Übergewicht der Anteilseigner auf doppelte Weise: mit der Installierung einer Sondervertretung für leitende Angestellte und mit dem Stichentscheid des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Die gewerkschaftlichen Vorstellungen seien vom Gesetzgeber nicht erfüllt worden. „Den Kampf um die gleichberechden. Mitbestimmung geben. wir deshalb noch lange nicht auf.“ Die politischen Mehrheitsverhältnisse liefen jetzt eine bessere Regelung nicht zu Die Mehrheitsverhältnisse könnten nicht durch einen gewerkschaftlichen Handstreich aus den Angeln gehoben werden. Sie könnten jedoch an der Wahlurne verändert werden.

Die IG Metall werde mit dem Gesetz einen mehr oder weniger langen Zeitraum leben müssen. Die Pflicht zur aktiven Interessenvertretung der Arbeitnehmer verlange, auch aus einem schlechten Gesetz das Beste zu machen