Im Verhältnis der beiden deutschen Staaten wurde am Wochenanfang wieder gerangelt. Ost-Berlin wollte den Westalliierten nicht die Baupläne für den S-Bahn-Umbau herausgeben.

Berlin, im März

Die Ende vergangenen Jahres mit der DDR abgeschlossenen Verkehrsvereinbarungen enthalten große Möglichkeiten, aber auch kleine Tücken. Über der Freude, nun endlich den Berliner Ring und die Autobahn von Berlin nach Helmstedt vor dem endgültigen Verrotten zu bewahren und durch Öffnung neuer Bahnhöfe den Zugverkehr zwischen Berlin und Westdeutschland zu beschleunigen, hatten die Unterhändler einige Kleinigkeiten wohl nicht präzise genug geklärt.

Zur Verbesserung des Zugverkehrs sollten "Verkehrshalte" in Wannsee (Kosten 2,3 Millionen Mark), Charlottenburg (1,7 Millionen) und Spandau (1,4 Millionen) sowie der in der DDR gelegene Bahnhof Staaken (19,8 Millionen) ausgebaut und die Strecke Charlottenburg–Staaken (25,4 Millionen) modernisiert werden. Von den insgesamt 51 Millionen Mark Baukosten – die die Bundesrepublik zahlt – sollen 30 Millionen als Aufträge an Berliner Firmen vergeben werden. Bauherr und Auftraggeber ist die "Deutsche Reichsbahn", die auf Grund alliierter Vereinbarungen auch in West-Berlin die Bahnbetriebsrechte hat.

Um diese Rechtsgrundlage nicht aushöhlen zu lassen, haben die Westmächte klargemacht, daß die DDR keine Befugnisse über West-Berliner Bahngelände hat. Sie ordneten an, daß die Reichsbahn bei den vorgesehenen Bauen die entsprechenden Unterlagen und Pläne den alliierten Behörden "zur vorherigen Genehmigung" zu unterbreiten hat. Die DDR sprach von Verdrehungen der bestehenden Rechtslage und hielt die Reichsbahn offensichtlich dazu an, keine Unterlagen herzugeben. Dabei war dies bisher nie ein Streitfall. Bei vielen Bahnbauten hat die Reichsbahn auch noch in den letzten Jahren anstandslos ihre Bauzeichnungen durch die Alliierten genehmigen lassen.

Inzwischen wird schon fleißig gebaut. Aber die West-Alliierten drücken noch ein Auge zu und wollen auf West-Berliner Bahngelände nur vorbereitende Arbeiten für die eigentlichen Verkehrsbauten gesehen haben. Doch der lag rückt näher, an dem von Vorarbeiten beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden kann. Die Westmächte haben zwei Möglichkeiten: entweder geben sie ihre Ansprüche auf und erlauben der DDR, nach eigenem Gutdünken auf West-Berliner Bahngelände zu walten und schalten. Oder sie stoppen die Bauarbeiten und unterbinden die vereinbarten Zahlungen an die DDR. Und das werden sie wahrscheinlich sehr bald tun.

Bevor es soweit kommt, wollen Bundesregierung und Senat in Gesprächen auf verschiedenen Ebenen doch noch erreichen, daß sich die Reichsbahn an die Vereinbarungen der Nachkriegszeit hält, die laut Berlin-Abkommen "nicht berührt werden". Aber die DDR bleibt stur. Im Berliner Senat fragt man sich, was diese "sinnlose Geschichte" soll. Ist die DDR doch auf Konfrontationskurs?