Von Dietrich Strothmann

Ein gewohnter, manche mögen sagen: ein gewohnlicher Vorgang – die Anklage gegen Israel vor dem Weltsicherheitsrat. Es gab in den letzten Jahren so viele davon und auch so viele einseitige Verurteilungen, daß sie kaum noch ernst genommen werden. Diesmal freilich lassen sich die Vorwürfe nicht so leicht von der Hand weisen. Verhandelt wurden, auf Antrag der islamischen Staaten, die Unruhen im besetzten Westjordanien und die Übergriffe des israelischen Militärs.

Natürlich kann man einwenden: Der Weltsicherheitsrat wäre besser beraten gewesen, sich mit dem monatelangen, grausamen Gemetzel im Libanon zu beschäftigen, und die arabischen Delegierten hätten die Schuldigen an der Ermordung von über 10 000 libanesischen Bürgern, darunter unzählige Kinder, brandmarken sollen. Natürlich läßt sich leicht behaupten: Was wiegt schon der unglückselige Tod des einen Jungen, der von einem israelischen Soldaten erschossen wurde, im Vergleich zu einer sonst "humanen Besatzungspolitik" seit immerhin neun Jahren – noch dazu, wo nicht nur jener übereifrige Schütze unter Arrest gestellt, sondern auch ein extremistischer Judenführer mit Hausverbot belegt wurde, weil er seine Anhänger zu "Befriedungsaktionen" gegen die aufgebrachten Araber aufgewiegelt hatte?

Das zählt nicht, das wiegt nicht. Der eine tote Junge ist zum Märtyrer der, wie es heißt, von den Israelis geknechteten, unterdrückten Araber geworden. Und gegen die vielen Freiheiten, die sie unter dem israelischen Besatzungsregime genießen (mehr Freiheiten jedenfalls als in der Neuzeit je eine Bevölkerung bei fremder Besatzung hatte), werden nun gelegentliche Übergriffe, freilich auch die offiziöse "kalte Annektion" durch jüdische Siedlungen und Vorrechte aufgerechnet. Und dagegen läßt sich tatsächlich nichts sagen.

Mit dem von Israel in Westjordanien leichtfertig provozierten Aufbegehren ist nicht nur das Koexistenzkonzept des Außenministers Allon in Frage gestellt worden, sieht nicht allein der Jerusalemer Bürgermeister Kollek sein Werk der Normalisierung im Zusammenleben von Juden und Arabern in der Stadt bedroht. Der Regierung insgesamt müssen wegen ihrer jüngsten Besatzungsfehler Bedenken gekommen sein. Sie hätte sich sonst wohl kaum dazu bereit gefunden, zum erstenmal an einer Sicherheitsratssitzung teilzunehmen, an der auch eine Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation mitwirkte. Einer Volksvertretung wohlgemerkt, die von Israel in der Regel als "Mörderbande" qualifiziert wird.

Israel, von diesem Gremium ein weiteres Mal gescholten und getadelt wegen seiner Mißachtung palästinensischer Rechte in den besetzten Gebieten, mußte sich in diesem Fall sogar als "teilweise schuldig" bekennen. Schließlich sind der israelischen Regierung, erst unter der forschen Golda Meïr, sodann unter dem zaudernden Yitzhak Rabin, schwerwiegende Versäumnisse anzulasten – Versäumnisse, für die sie jetzt zahlen muß: dafür zum Beispiel, daß sie nicht energisch gegen wilde Siedlungen im Jordantal eingeschritten ist, sie vielmehr erst geduldet, dann sogar gebilligt hat.

Auf diese Weise werden politische Fakten geschaffen, die jede gerechte und dauerhafte Lösung des Nahost-Konfliktes bereits im Ansatz blockieren. Welcher Araber kann schon einem Israeli trauen, der ihn im Vorwege zwingt, sich seinen Bedingungen ohne Abstriche beugen zu müssen? Der Leumund der Israelis, jederzeit zu jedem vernünftigen Kompromiß willens zu sein, muß in Zweifel gezogen werden.