Das Bundesarbeitsministerium will eine Gesetzeslücke schließen

Mit dem größten Teil der Branche hat das Bundesarbeitsministerium längst Frieden geschlossen, einer Minderheit von Uneinsichtigen will es jetzt jedoch den Kampf ansagen: Das Bonner Ministerium bereitet dazu eine Novelle zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vor, die den Arbeitsämtern die Mühe erleichtern soll, den Zeitarbeitsunternehmern illegale Praktiken nachzuweisen. Wo bislang langweilige Recherchen nötig waren, sollen künftig Vermutung gen reichen.

Auf den Trick mit der Vermutung verfielen die Bonner Arbeitsministerialen aus Ärger über die sogenannten Ingenieurbüros, die unter dem Deckmantel eines Werkvertrages als Sub- oder Nachunternehmer illegal Arbeitskräfte ausleihen. Sie entziehen sich damit den kostenerhöhenden Vorschriften des Arbeitsüberlassungsgesetzes, das die Stellung der Leiharbeitnehmer arbeitsrechtlich und sozial sichert. Mit einem Werkvertrag sind sie nämlich nicht mehr alleiniger Arbeitgeber der Verliehenen, entgehen so der strengen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem AÜG und brauchen außerdem nicht den umfangreichen statistischen Meldepflichten nachzukommen.

Ein weiterer „Vorteil“ des Werkvertrages ist, daß er – im Gegensatz zum Leiharbeitsvertrag – nicht auf drei Monate beschränkt ist und nicht schriftlich geschlossen werden muß. Das gibt den Firmen die Möglichkeit, Nachforschungen des Arbeitsamtes abzublocken. Sie geben einfach vor, die fremden Arbeiter auf Grund mündlicher Vereinbarung zu beschäftigen.

Im Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem AÜG ist auch zu lesen, daß auf die Ausarbeitung der schriftlichen Umgehungsverträge von illegalen Verleihern und Entleihern „große Sorgfalt“ verwandt wird. Und das nicht nur in Hinterhofbetrieben: Dem Parlament wird berichtet, „daß sogar die Rechtsabteilungen größerer Industriebetriebe bei der Formulierung unechter Werkverträge zur Verdeckung tatsächlicher Arbeitnehmerüberlassung Hilfe leisten. In zahlreichen Fällen stimmt der Wortlaut derartiger Werkverträge mit der tatsächlichen Abwicklung des Vertrages nicht überein.“

Ein Fall von Beweisnot: Die Arbeitsämter wollen zwar den illegalen Verleihern das Handwerk legen, müssen aber die Beweise schuldig bleiben. Sollte der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium nun das Parlament passieren, kann das Arbeitsamt gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung schon vermuten, wenn folgende Tatbestände erfüllt sind:

  • Die Tätigkeit des Verleihers beschränkt sich im wesentlichen darauf, seine Arbeitnehmer in andere Betriebe zu entsenden;
  • im Betrieb des Entleihers arbeitet der Arbeitnehmer allein nach dessen Weisungen;
  • der Verleiher haftet nicht für die Arbeit seiner Angestellten.