Frankfurt/Main

Den wortgewaltigen Frankfurter Oberbürgermeister Rudi Arndt zum Schweigen zu bringen, ist beinahe unmöglich. Doch jetzt haben es die Richter der V. Kammer des Verwaltungsgerichts geschafft, ihm den Mund zu stopfen. Die Richter untersagten ihm, den Autor des Buches „Zum Beispiel Frankfurt; Zerstörung einer Stadt“, den Journalisten Jürgen Roth, einen „notorischen Lügner“ zu nennen, Er darf auch nicht mehr behaupten, das Buch sei „tiefbraun, mit einem Schuß Antisemitismus“ und „in dem Stil geschrieben, wie ihn seinerzeit Julius Streicher im Stürmer gepflegt“ habe.

In dieser Tonart hatte nämlich Rudi Arndt in einer Presseerklärung getönt. Das war seine Reaktion auf Angriffe, die Jürgen Roth in seinem Buch vor allem gegen die städtische Baupolitik vorgebracht hatte (ZEIT Nr. 44/75), Nun, dem Verlag und dem Verfasser konnte er keinen größeren Gefallen damit tun, denn beiden muß daran gelegen sein, das Buch ins Gerede zu bringen, damit der Umsatz steigt. Prompt wurde denn auch die öffentlichkeitsträchtige Abwehr durch einen Antrag beim Verwaltungsgericht ergänzt, nachdem der Staatsanwaltschaft bereits ein Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung zugegangen war. Und bisher läuft das Spiel gegen das Oberhaupt der Stadt Frankfurt.

Die Niederlage muß im Rathaus besonders schmerzlich empfunden werden, denn auch die Verwaltungsrichter brachten klipp und klar zum Ausdruck, daß die Rothschen Anklagen nicht bis in die letzte Einzelheit der Wahrheit entsprechen. Es würden massive Vorwürfe (Bestechung, Korruption und anderes) gegen Frankfurt und seine Beamten erhoben, so schrieben sie in ihre Entscheidung. Aber es würden, vorwiegend Mutmaßungen aufgestellt, Schlußfolgerungen gezogen und daran persönliche Werturteile geknüpft. Deshalb hätten sich die Stadt und ihr Oberbürgermeister auch mit ähnlichen Mitteln zur Wehr setzen sollen. Das heißt: In einem solchen Falle brauche man sich nicht ausschließlich mit der Angabe von Tatsachen zu verteidigen; es sei vielmehr rechtlich zuzugestehen, sich mit Werturteilen über den Autor und das Buch zu äußern.

Jedoch: „Die Äußerung, der Antragsteller sei ein notorischer Lügner, überschreitet allerdings das der Antragsgegnerin zuzubilligende Maß an Kritik. Denn hierdurch wird der Antragsteller als ein Mensch charakterisiert, der bekanntermaßen dazu neigt, die Unwahrheit zu sagen; mit diesem auf die Persönlichkeit bezogenen Werturteil wird nicht nur – was zulässig wäre – zum Ausdruck gebracht, der Antragsteller sage in seinem Buch die Unwahrheit oder er lüge, wenn er dies oder jenes behaupte, sondern er wird gezielt in seiner persönlichen Ehre verunglimpft.“

Und schließlich wurde Rudi Arndt durch das Verwaltungsgericht darüber belehrt, daß es einen Herrn Rudi Arndt nicht mehr gibt, seit dieser Rudi Arndt Oberbürgermeister von Frankfurt ist. Zu dieser Aufklärung kam es, weil die Roth-Anwälte gezielt den Weg zum Verwaltungsgericht wählten und damit die Stadt Frankfurt aufs Korn nahmen. Sie waren nämlich der Meinung, Rudi Arndt habe nicht als Privatmann, sondern in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister gesprochen. Er habe seine Autorität als Oberbürgermeister einer der größten Städte der Bundesrepublik benutzt, so argumentierten sie, um sich entehrend über eine kritische Publikation zu äußern. Die Richter zogen die Grenzen privates Meinungsäußerungen eng. Jeder mit politischer Problemen durchschnittlich vertraute Bürger, so wurde entschieden, müsse davon ausgehen, daß der Oberbürgermeister in Ausübung der ihn: übertragenen amtlichen Pflichten tätig ist, wenn er gegen seinen Magistrat erhobene Vorwürfe zurückweist. „In dem Buch wird die Frankfurter Baupolitik und die Praxis der Frankfurter Baubehörden angegriffen. Rudi Arndt ist als hauptamtlicher Wahlbeamter mitverantwortlich für diese Politik und für die Praxis der Baubehörden“, erklärte das Gericht.

Unbeanstandet konnte dagegen das Roth-Buch von Rudi Arndt als „Machwerk“ charakterisiert werden. Die Richter gossen Öl auf die Wunden des Geschlagenen: „Die Bezeichnung, die allenthalben in Literaturkritiken zu finden ist und gemeinhin nicht als besonders verletzend empfunden wird, ist als Ausdruck der Mißbilligung seitens der durch das Buch des Antragstellers schwer angegriffenen Antragsgegner gerechtfertigt.“ So artikulierte sich denn am Ende der Entscheidung noch ein Hauch von Mitempfinden durch nüchternes Roben-Deutsch züchtig verdeckt. Gerhard Ziegler