Berlin

„1984 findet nicht statt“, versicherte Berlins Innensenator Kurt Neubauer, aber so ganz sicher ist der Bürger da nicht mehr. Technische Möglichkeiten verführen dazu, daß sie auch ausgeschöpft werden, und die West-Berliner Polizei, die Neubauer untersteht, macht davon reichlicher Gebrauch, als es zu Nutz und Frommen eines liberalen Staates ist. George Orwells Großer Bruder läßt die Muskeln spielen.

Vor wenigen Wochen erst kontrollierte die Polizei beim Prozeß wegen der Ermordung von Ulrich Schmücker nicht nur die Ausweise der Zuschauer, sondern nahm auch gleich Photokopien der Ausweise mit, um später damit den Fahndungscomputer zu füttern. Bei den oft an den Haaren herbeigezogenen Fragen und Verdächtigungen, denen sich Bewerber für den öffentlichen Dienst bei ihrer Überprüfung ausgesetzt sehen, schien es nicht mehr ausgeschlossen zu sein, daß der erfaßte Prozeßbesucher einen Fleck auf seine Karteikarte bekommt. Wer in Anarchistenprozessen sitzt, mag in den Augen von Vernehmungsbeamten auch mit Anarchisten sympathisieren, also halte man sich von solchen Prozessen besser fern. Die Richter in diesem Prozeß sahen die Gefahr, die damit für die Öffentlichkeit des Verfahrens entstand. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Kopien dienen nur der Identifizierung von Störern und würden nach der Verhandlung von ihm vernichtet. Er ordnete an, nur Justizbeamte dürften Ausweise kopieren, weitere Überprüfungen seien unzulässig.

Nun wird ein neuer, ähnlicher Fall in Berlin bekannt. Der Berliner Tagesspiegel bekam von Polizeibeamten Formulare zugespielt, aus denen hervorging, daß bei Verkehrskontrollen nicht nur die Papiere von Autofahrern überprüft werden, sondern daß deren Daten und sogar ihre Mitfahrer notiert und später „karteimäßig erfaßt“ und von Computern überprüft werden. So wie es gefährlich werden konnte, wenn man einen Terroristenprozeß besucht, so könnte es nun auch ein Risiko Sein, heimlich eine Freundin im Auto mitzunehmen. Wer durch irgendeinen Zufall in die Fänge der Polizei gerät, wird auch erfaßt, sei er nun verdächtig oder nicht.

Die Berliner Polizei weiß eine Menge Rechtfertigungsgründe. Man wolle die Verbrechensbekämpfung verbessern, erklärte Polizeivizepräsident Pfennig. Durch die Computerverwertung der in „Mausefallen“ erfaßten Daten könnten gestohlene Fahrzeuge, aber auch gestohlene Personalausweise sofort festgestellt werden. Seit 1972 seien 62 000 Personalausweise verlorengegangen oder gestohlen worden. Senator Neubauer ergänzte, daß bei 80 000 Kontrollen 200 gefälschte Ausweise und andere Papiere festgestellt worden seien. Nun mag man leicht ausrechnen, daß mindestens 25 Millionen Kontrollen erforderlich wären, um alle verschwundenen Papiere zu finden.

Die Polizei argumentiert weiter, nach der Ermordung von Kammergerichtspräsident Drenckmann und der Entführung von Peter Lorenz seien verschärfte Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gewesen. Aber die Täter sitzen längst in Haft, und die Polizei hat nicht verbindlich erklärt, daß in Zukunft kein Beifahrer mehr in die Karteien kommt; sie versichert nur, daß man dort nicht „festgehalten“ werde. Gelöscht würden die Daten erst, wenn sie durch die Fahndungsmangel gedreht worden seien. Selbst wenn dies stimmt, wäre es schon zu spät.

In Berlin ist am 1. September 1975 ein Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Kraft getreten, das auf einem Musterentwurf für ein modernes Polizeiverwaltungsgesetz beruht, das in allen Bundesländern eingeführt werden soll. Da die bisherigen gesetzlichen Grundlagen im wesentlichen von 1931 stammten, hatte man es mit der Einführung des ASOG in Berlin besonders eilig. Nach dem alten Gesetz gab es für Identitätskontrollen eine sehr allgemein gehaltene Generalklausel; sie galt auch noch zur Zeit der Ermordung von Drenckmann und der Entführung von Lorenz.