Jetzt werden, sie schon handgreiflich, unsere Zensoren. Es waren nicht die oft zur Entschuldigung vorgeschobenen Hinterbänkler, sondern Abgeordnete aus den oberen Rängen der CDU/CSU-Fraktion, die am 30. März im Klubhaus der „Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft“ in der Bonner Dahlmannstraße Schaustücke einer Ausstellung von den Wänden rissen, zerfetzten und zertrampelten. Der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig ge Akt von Vandalismus wurde begangen an Werken des durch seine satirisch-politischen Plakate bekannt gewordenen Heidelberger Rechtsanwaltes und Graphikers Klaus Staeck, gegen dessen Bilder CDU und CSU schon bei einer Ausstellung in London 1974 protestiert hatten. Nach neunzig Minuten mußten die Plakate abgehängt werden.

Ist die Schließung der Ausstellung ein Kommentar zu den Worten, die der SPD-Abgeordnete Volker Hauff, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie, zur Eröffnung gesprochen hat? Hauff, der die Plakat-Ausstellung angeregt hat, sagte: „Politiker haben versucht, Klaus Staeck zu behindern, seine Arbeiten zu unterdrücken. Und damit sind jene Grenzen erreicht, die zum Handeln zwingen ... Es kann nicht ausbleiben, daß Klaus Staeck als Ärgernis empfunden wird. Ob diese Gesellschaft es freilich aushält, von Klaus Staeck vermessen zu werden, ist ein wichtiger Gradmesser ihrer Liberalität und Freiheit.“

Für die Liberalität in Fragen der politischen Kunst, für die Freiheit der Meinung in der Bundesrepublik ist dieser 30. März ein schwarzer Tag. Abgeordnete der Partei, die stets rasch bereit ist, politische Gegner als Sympathisanten der Gewalt zu verdächtigen, haben keine Hemmungen gehabt, physische „Gewalt gegen Sachen“ auszuüben. Die Frage, ob Staecks witzig aggressive Plakate „Kunst“ seien, soll ruhig offen bleiben. Wenn aber Politiker, die bei ihren Attacken des politischen Gegners selber nie zimperlich sind, angesichts graphischer Pamphlete die Selbstbeherrschung verlieren, muß in diesen satirischen Plakaten soviel Wahrheit stecken, daß die Angegriffenen vor solcher Enthüllung erschrecken.

Da können die Herren Staecks Chile-Plakat noch so oft herunterreißen, auf dem hinter Stadiongitter gepferchte Menschen zu sehen sind unter der Überschrift: „Seit Chile wissen wir genauer, was die CDU von Demokratie hält“ – Tatsache bleibt der auf dem Originalplakat zitierte Satz, den der frühere Generalsekretär der CDU, Bruno Heck, nach einem Besuch in Santiago de Chile von sich gegeben hat: „Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm.“ Solche Form des politischen Kampfes mit Mitteln der Satire muß in einem freiheitlichen Rechtsstaat erlaubt sein.

Wie sehr sich die CDU/CSU durch Staecks Plakate entlarvt fühlt, verraten die Ausflüchte ihres Sprechers. Obwohl Hauff die Staeck-Ausstellung ordnungsgemäß am 15. Oktober 1975 bei der Geschäftsführung der Parlamentarischen Geselschaft angemeldet hat, obwohl er am 5. Dezember 1975 eine schriftliche Bestätigung erhalten hat, scheut sich Stücklen nicht, von der Ausstellung mit dem KZ-Wort einer „Nachturd Nebelaktion“ zu sprechen. Und auch dies Wort vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses, dem CDU-Abgeordneten Lenz, wollen wir – in unserem Besitz und Eigentum schützenden Staat – in teurer Erinnerung behalten: Als der SPD-Abgeordnete Lutz eines der abgerissenen Plakate ersetzen wollte durch ein neues, das er mit seinem Geld am Verkaufsstand erworben hatte, zerrte es ihn Herr Lenz aus der Hand, zerriß es und schmetterte alle Einwände des Eigentümers ab mit dem aus solchem Mund bedenkenswerten juristischen Argument: „Auf Eigentum kommt es hier nicht an.“

Schlimmer als der Krawall im Klubhaus ist das schlechte Beispiel, das die Abgeordneten gebet. Wenn schon Richard Stücklen bekennen muß, er fordere die Schließung der Ausstellung, weil er „weitere physische Gewalt“ von Mitgliedern seiner Fraktion nicht verhindern könne, dann darf man sich nicht wundern, wenn am andern, Tag die „Bildzeitung“ gleichsam einen Freibrief für Staeck ausstellt mit den Worten, zur „Meinungsfreiheit“ gehöre auch, „daß sich die Leute wehren, die verunglimpft werden.“ Wie sollen sie sich wehren? Mit Argumenten? Mit Prozessen’ Oder so wie die Herren Abgeordneten: mit handgreiflicher Gewalt?

Mehr als nur ein Nachwort: Am Sonntag nach der Radauszene in Bonn warf ein sechsundzwanzigjähriger Mann einen großen Stein gegen das Schaufenster von Staecks Studio in Heidelberg, zerstörte den Ausstellungsraum, wartete die Ankunft der Polizei ab und ließ sich als Gesinnungstäter vernehmen mit dem Hinweis auf die straffrei gebliebene Zerstörung Staeckscher Arbeiten durch deutsche Volksvertreter Rolf Michaelis