Die Kölner Straßenbahner, die einige Stunden lang nicht zur Arbeit erschienen, werden den Bundesinnenminister kaum erschreckt haben. Eher waren es schon die näher rückenden Wahlen, die Werner Maihofer im Tarifstreit mit ÖTV und DAG zum Nachgeben veranlaßt haben. Verständlicherweise zeigte die sozial-liberale Koalition angesichts der für sie gegenwärtig recht ungünstigen Ergebnisse der Meinungsumfragen besonders wenig Neigung, einen unpopulären Müll-Streik zu riskieren.

So wurde in Stuttgart ausgehandelt, was vorauszusehen gewesen war: Ein Lohnkompromiß, der in seinen finanziellen Auswirkungen Mehrbelastungen wie in der privaten Wirtschaft bringt. Die Steigerungsrate von 5,3 Prozent, die im Schnitt herauskommt, liegt so geringfügig unter dem Industrie-Standardsatz von 5,4 Prozent, daß gewiß niemand behaupten wird, die öffentlichen Arbeitgeber hätten es verstanden, sich von ihren Verhandlungspartnern das „Null-Risiko“ für die Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden honorieren zu lassen. Maihofer hat, um es einfach zu sagen, wohl etwas zuviel gezahlt.

Doch was schlimmer ist: Der Lohnzuschlag wird falsch verteilt. Entgegen früheren Beteuerungen hat sich der Innenminister dazu breitschlagen lassen, wieder einmal das Prinzip Bezahlung nach Leistung zu verletzen. Zwar wurde die schlechteste Lösung, der von Heinz Kluncker geforderte Einheitsaufschlag für alle, vermieden – aber auch der Sockelbetrag von 85 Mark bringt die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst auf die schiefe Bahn.

Die „sozialen Argumente“ für Einheits- oder Sockelbeträge sind längst als Etikettenschwindel entlarvt. Nur ein simples Beispiel: Die Inflation trifft den Junggesellen mit niedrigem Einkommen gewiß weniger hart als den Familienvater, der einige hundert Mark mehr verdient. Der DAG-Vorsitzende Heinz Groteguth, der sich in den Verhandlungen wacker für die Interessen der Angestellten gegen seinen fast übermächtigen Konkurrenten Kluncker geschlagen hat, räumt denn auch ohne Scheu ein, es sei darum gegangen, „eine allzu starke Nivellierung des Vergütungsgefüges zu verhindern“.

Dies ist jedoch nicht ganz gelungen. Infolge des Sockels schwanken die Steigerungsraten immerhin noch zwischen fünf und sieben Prozent. Für das öffnen der Schere zwischen höherem und niedrigerem Einkommen gäbe es nur einen sachlichen Grund: Wenn der Dienstherr zu der Überzeugung gekommen wäre, daß gemessen an ihrer Leistung Amtsboten und Fahrer zuwenig, ausgebildete Experten in Ministerien und anderswo dagegen zuviel Geld bekommen.

Mit anderen Worten: Unterschiedliche Steigerungsraten bei Lohn- und Gehaltserhöhungen sind nur zu rechtfertigen, wenn dadurch die Effizienz der Verwaltung verbessert wird. Durch Sockelbeträge oder gar Einheitszahlungen denaturiert man den öffentlichen Dienst zur Versorgungsanstalt mit Selbstbedienungsrecht.

Werner Maihofer wußte also nur zu gut, warum er zu Beginn der Tarif Verhandlungen erklärte, er werde unter allen Umständen an dem Grundsatz „Lohn nur nach Leistung“ festhalten und deshalb nur eine lineare Steigerung ohne jeden eingebauten Nivellierungsmechanismus akzeptieren. So bleibt es nicht recht verständlich, warum der Innenminister nach seiner Teil-Niederlage selbstzufrieden verkündete: „Wir sind um vier Uhr morgens sehr glücklich.“

Diether Stolze