Dem Bundeskanzler erscheint die Gastarbeiterweit trotz allem noch heil. Denn für Helmut Schmidt sind immer noch „ausländische Arbeitnehmer mit gültiger Arbeitserlaubnis ihren deutschen Arbeitskollegen arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt“. Und die Gewerkschaften halten sich schamhaft zurück. DGB-Vorstandsmitglied Karl Schwab: „Der DGB beteiligt sich nicht an der Diskussion um die Verringerung der Zahl von ausländischen Arbeitnehmern.“ Den Grund nannte er nicht.

Verglichen mit den neuesten Sperrbeschlüssen klingt auch die Ausländerpassage im Jahreswirtschaftsbericht 1976 geradezu idyllisch. Die Regierung verspricht darin, „den in der Bundesrepublik bereits lebenden und arbeitenden Ausländern die Eingliederung in das gesellschaftliche Leben unseres Landes zu erleichtern“. Den Gastarbeitern, vor denen immer mehr „off-limits“-Schilder aufgerichtet werden, muß das wie Hohn vorkommen.

Indes, wundern werden sie sich wohl kaum darüber, denn benachteiligt sind sie schon länger. Von November 1974 an gilt in allen deutschen Arbeitsämtern die strikte Regel, einen freien Job nur dann mit einem Ausländer zu besetzen, wenn sich beim besten Willen kein Deutscher dafür finden läßt.

Seitdem klar geworden ist, daß dennoch mit der wieder anspringenden Konjunktur das Heer von derzeit gut einer Million deutscher Arbeitslosef nur langsam zusammenschmilzt, langsamer jedenfalls binnen Jahresfrist als die beschäftigungslosen Ausländerbrigaden, wuchs der Unwillen der Einheimischen gegen die Gastarbeiter weiter an. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung, so ergab kürzlich eine Meinungsumfrage, macht inzwischen vor allem die Gastarbeiter für die Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Das einzige existierende Instrument jedoch, den ungeliebten Ausländern das Leben noch schwerer zu machen, ist die Bund-Länder-Vereinbarung gegen eine drohende Überfremdung, die jetzt ein Jahr probeweise in Kraft ist. Ursprünglich erdacht, um die sozialen Folgen der Gastarbeiterbeschäftigung für einzelne Ballungszentren zu begrenzen, wird der „Türken-Sperrvertrag“ jetzt massiv benutzt, um die Chancen der deutschen Arbeitslosen weiter zu verbessern – lange bevor die kritische „Sozialgrenze“ von zwölf Prozent Ausländeranteil erreicht ist.

Das geht ganz einfach: Überschreitet der Ausländeranteil einer Stadt oder Region die Sechsprozentgrenze, so heißt es in der Bund-Länder-Vereinbarung, „bleibt es den zuständigen Behörden auf Landesebene unbenommen, solche Regionen... ebenfalls zu überlasteten Siedlungsgebieten zu erklären“. Bei einem Anteil von zwölf Prozent tritt die Zuzugsperre sogar automatisch ein.

Mindestens vierzig bis fünfzig weitere Städte oder Kreise mit Raten über sechs Prozent könn-