Die Regierungserklärung des spanischen Premierministers Arias Navarro ist von der gesamten demokratischen und immer noch verbotenen Opposition verworfen worden. Lautstarke Kritik am politischen Programm der Machthaber in Madrid wagten freilich nur wenige anzumelden

Der Ministerpräsident des Königs Juan Carlos hatte Mitte vergangener Woche der politisch immer mehr verunsicherten spanischen Nation einen „Terminkalender der angestrebten Reformen“ vorgelegt. Im kommenden Oktober soll es ein Referendum über wichtige Reformgesetze geben, die bis Mitte des Jahres vorgelegt sein sollen. Des weiteren werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres Wahlen zum Unterhaus abgehalten. Und zwar sollen die Repräsentanten aus „allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen“ Wahlen hervorgehen.

Neben dem Unterhaus, dem sogenannten Kongreß, wird noch eine zweite Kammer eingerichtet, nämlich der Senat. In ihm sollen in der Hauptsache die noch von Franco ernannten Mitglieder des Nationalrates Platz finden. Dazu kommen dann außerdem Vertrauensleute des Königs und Delegierte der verschiedenen Standesorganisationen.

Nicht gesagt wurde, welche Machtbefugnisse dieses Gremium erhalten soll, das wohl mehrheitlich aus Francisten bestehen wird. Ebenso unklar ist auch, wie die Wahlprozedur zum Unterhaus sein wird. Von Parteien wurde nicht gesprochen. Christdemokraten, Sozialisten, Liberale Sozialdemokraten und erst recht Kommunisten sind noch verboten.

Durch „Reformen“ soll eine „Kontinuität“ garantiert werden, so die Worte des Präsidenten. Sie sind demaskierend. Das Regime will kosmetisch verändern, damit nichts ernstlich verändert wird. Verständlich daher der Applaus von Seiten der Francisten; wieder einmal betrogen wurde die Opposition.

Der 1. Mai und die Tage zuvor machten das deutlich. Über 200 polizeibekannte Arbeiterführer wurden teilweise vorsorglich schon vor dem „Tag der Arbeit“ inhaftiert, zu dem Demonstrationen nicht zugelassen waren. Zu Demonstrationen kam es dennoch überall in Spanien. Sie zeigten, daß die etwa 13 Millionen Beschäftigten – in Einheitssyndikaten zwangsweise zusammengeschlossen – eine freie und unabhängige Organisationsform wünschen. Die verbotenen Parallelgewerkschaften finden immer mehr Zulauf. Das geht gegen die Interessen des Regimes, und so kündigte Arias Navarro auch Reformen bei den Syndikaten an. Doch die verbotene demokratische Opposition glaubt auch daran nicht.

Spanien soll sich nach dem Willen der Machthaber nicht verändern. Es soll ein Referendum bekommen und wählen dürfen, damit das demokratische Europa beruhigt wird.