Von Diether Stolze

Kriege sterben langsam. Leonhard Mahlein war es vorbehalten, einen verfassungsgemäßen Tarifkonflikt einer militärischen Aktion gleichzusetzen: Nach dem Streikbeschluß der IG Druck verkündete deren Chef, seine Gewerkschaft befinde sich nun „im Kriegszustand“. Prompt ging denn auch trotz des offiziell ausgesprochenen Waffenstillstands der Kampf weiter.

Zwei deutsche Zeitungen, die Frankfurter Neue Presse und die Hannover-Ausgabe der Bild-Zeitung, erschienen am Dienstag mit weißen Flecken. Die Setzer hatten sich geweigert, Kommentare der Redaktion zum Streik in Blei zu gießen. Alle Hinweise, dies stelle einen „eindeutigen Verstoß gegen das in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Recht der freien Meinungsäußerung dar“, blieben fruchtlos: Die Zensur fand statt.

Alarmierend sind besonders die Vorgänge in Hannover. Dort haben die Drucker nicht aus eigener Initiative gehandelt, sondern sich mit ihrer Gewerkschaft beraten. Ein Funktionär der IG Druck ließ sich zu dem verräterischen Satz hinreißen: „Wir hätten den Artikel ja erscheinen lassen, wenn auch unsere Meinung zur Geltung gekommen wäre.“

Mit solchen Methoden bringen die Gewerkschaften sogar Freunde gegen sich auf. Der Journalistenverband, während des Streiks Sympathiebekundungen für die IG Druck durchaus geneigt, protestierte gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Man darf sich ausmalen, was die Abschaffung des Tendenzschutzparagraphen – der die Mitwirkung von Gewerkschafts- und anderen Arbeitnehmervertretern in Verlagen einschränkt – für die Freiheit der Presse in diesem Land bedeuten würde. Die Versuchung für die Funktionäre wäre wohl übermächtig, offen oder versteckt nach dem Motto zu verfahren, „selbstverständlich darf alles frei gedruckt werden, solange es unserer Meinung entspricht“.

Der inkriminierte Satz des Bild-Artikels lautet, wie in den anderen Ausgaben des Blattes zu lesen: „Mit dem Streik gegen die Zeitungsverlage wurde auch ein Stück Freiheit bestreikt: Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit“. Es ist wohl das erste Mal, daß der Inhalt eines Artikels der Bild-Zeitung schon vor seinem Erscheinen ausgerechnet von den Gewerkschaften bestätigt worden ist.

Mit politisch bedenklichen Entscheidungen hatte der Druckerstreik schon begonnen. In München wurde nur die Bild-Zeitung bestreikt, während die lokalen Konkurrenzblätter unbehelligt blieben (und dann nur wegen der Aussperrung nicht erschienen); in Hamburg wurde Springer lahmgelegt, die sozialdemokratische Morgenpost dagegen konnte zunächst noch munter erscheinen. Was so unverdächtig als „Schwerpunktaktion“ angekündigt worden war, kam – vielleicht nicht beabsichtigt – in seiner Wirkung politischer Zensur gleich.