Von Theodor Eschenburg

Ein gesetzliches Verbot der Aussperrung hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vetter, in seiner Rede zum 1. Mai verlangt. Diese Forderung Vetters ist nicht neu. Aber bisher haben die Gewerkschaften keine ernsthaften Anstrengungen gemacht, ein Verbot in gesetzlicher Form durchzusetzen. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen (die Maßnahmen müssen sozial adäquat sein) Aussperrung zulässig ist, sind von den Gewerkschaften hart gescholten worden, doch haben sie das Bundesverfassungsgericht nicht angerufen. Nach herrschender Lehre gilt Aussperrung als nicht rechtswidrig.

Daß auch die Gewerkschaftsführung die Aussperrung nicht für illegal hält, ergibt sich aus der Verbotsforderung Vetters. Aber zumindest wird deren Legitimität im Sozialstaat von gewerkschaftlicher Seite verneint. Aussperrung gilt schlechthin als unsozial; sie kann zu empfindlichen Härten für wirtschaftlich Schwache führen. Während die organisierten Streikwilligen sich kraft einer Entscheidung der überwiegenden Mehrheit ihres Lohns begeben (ein Teil wird durch gewerkschaftliche Unterstützung ausgeglichen), werden die Nichtorganisierten, die nicht Streikwilligen gegen ihren Willen durch Aussperrung von den Arbeitgebern um ihren Lohn gebracht. Andererseits können durch Lahmlegung eines Betriebes infolge Streiks auch viele Menschen außerhalb des Betriebes, so während des Druckerstreiks beispielsweise die Inhaber jener Kioske, die zum Kleingewerbe zählen, in ihren Einkünften erheblich geschmälert werden.

Aussperrung ergibt sich aus dem System des Arbeitskampfes. Ist für den Arbeitnehmer der Streik die ultimo ratio, so für den Arbeitgeber in der Abwehr die Aussperrung. Das zeigt sich in der Praxis vor allem beim sogenannten Schwerpunktstreik. Die Gewerkschaft will verständlicherweise die Arbeitskampfaufwendungen, die Unterstützung für die Streikenden, so niedrig wie möglich halten. Sie beschränkt also den Streik auf Schlüsselkräfte oder Schlüsselpositionen. Beispielsweise streiken die Setzer, aber nicht die Drucker. Oder der Streik wird auf einzelne bestimmte Betriebe der Branche oder auf wichtige Zulieferungsbetriebe, wie es in der Metallindustrie möglich ist, begrenzt. Dann hat dieser beschränkte Streik die Wirkung, als ob die ganze Branche bestreikt würde, und kann länger durchgehalten werden. Wenn die Setzer streiken, können die Drucker nicht arbeiten. Bestreikung von relativ kleinen Zulieferungsbetrieben vermag große Automobilfabriken in Kürze lahmzulegen. Werden ausgesuchte Betriebe einer Branche an der Weiterlieferung gehindert, andere aber nicht, so können gerade während eines Druckerstreiks bei den Illustrierten-Verlagen nachhaltige Wettbewerbsverzerrungen die Folge sein. Die bestreikten Betriebe verlieren, die nichtbestreikten gewinnen Marktanteile.

Die Gewerkschaften bedienen sich des Konkurrenzverhältnisses der Betriebe als Kampfmittel. Warum nicht? Aber die Arbeitgeber suchen nach Möglichkeiten der Abwehr. Die Aussperrung ist kein Racheakt, sondern eine Abwehrmaßnahme und zugleich der Versuch, den Streik abzukürzen. Dabei mag vor allem, was die Verhältnismäßigkeit angeht, Mißbrauch und Übertreibung in der Aussperrung vorkommen.

Die Arbeitgeber sprechen von Waffengleichheit. Dem wird von gewerkschaftlicher Seite entgegengehalten, daß erst das Streikrecht mit der Auseinandersetzung über gewerkschaftliche Forderungen ein Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschaffen habe. Die Aussperrung hingegen würde wiederum ein Übergewicht der finanzstarken Unternehmer gegenüber den finanzschwachen Arbeitnehmern bewirken.

Nun ist aber die Aussperrung die einzige Abwehrwaffe der-Unternehmer im Arbeitskampf. Würde deren Anwendung gesetzlich verboten, so bestünde ein Übergewicht der Gewerkschaften, das unvergleichlich viel größer wäre als das der Unternehmer im Fall der zugelassenen Aussperrung. Im Fall eines Aussperrungsverbotes würden weitgehend Streikandrohungen ausreichen, um das Nachgeben der Arbeitgeber zu erzwingen. Die Zahl der Streiks würde dann voraussichtlich noch mehr eingeschränkt, zugleich käme es aber zu einer starken, wenn nicht gar völligen Schwächung der Arbeitgeber in dieser Auseinandersetzung. Von einer Auseinandersetzung wird man dann wohl kaum mehr reden können.

Das Recht der Gewerkschaften, dies zu wollen, wird man ihnen kaum bestreiten können. Allerdings wird die rechtliche Zulässigkeit eines gesetzlichen Verbotes der Aussperrung, die von der verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit abgeleitet wird, wegen Widerspruchs zur Verfassung teilweise bestritten. Die Gewerkschaften können Verhandlungen mit der Gegenseite von der Unterlassung oder Einstellung der Aussperrung abhängig machen, wie sie es beim Druckerstreik mit Erfolg getan haben. Auf jeden Fall würde die Streichung der Aussperrung aus dem Arbeitskampfarsenal durch ein gesetzliches Verbot das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Arbeitskampf grundlegend verändern, es sei denn, daß man die Zwangsschlichtung einführte, was keiner der Tarifpartner will. Eine Regelung, die zwischen Aussperrung und deren Verbot liegt, scheint es nicht zu geben.