Von Theo Sommer

Selten hat eine Nachricht aus Brüssel Europa so sehr bewegt wie die Meldung, daß der Industriekommissar der Europäischen Gemeinschaft, der Italiener Altiero Spinelli, als Unabhängiger auf der Wahlliste der italienischen Kommunisten kandidieren will. Aber das spricht vielleicht eher gegen Brüssel als gegen Spinelli. Hierzulande sind seitdem die Klischee-Stempler eifrig am Werke, ihn als einen Mann abzuqualifizieren, der in seiner Jugend Kommunist war, sich dann lange Zeit klüglich tarnte und jetzt wieder zu den Glaubenssätzen seiner Jugend zurückgekehrt ist. Nichts wäre der Wahrheit ferner.

Wer Altiero Spinelli kennt, der weiß: Er ist die ehrlichste Haut in ganz Europa. Er mag ein Träumer sein, ein Idealist, ein Gesinnungsethiker; er hat sich diese Eigenschaften unter Mussolini mühsam durch sechzehn Jahre Zuchthaus und Verbannung bewahrt. Aber ein Naivling ist er nicht, und schon gar nicht ein Verräter an der Sache der Demokratie. Wir, die wir giftig zu speicheln beginnen wie böse Pawlowsche Hunde, wenn die Glocke "Kommunismus" ertönt, sollten von ihm lernen, daß italienische Politik heutzutage nicht mit der Schublehre des Kalten Krieges gemessen werden dürfen.

Spinelli wünscht sich eine Beteiligung der Kommunisten an der italienischen Regierung (siehe Interview Seite 9). Seine Überlegungen sind bedenkenswert auch für jene, die solch einer kommunistischen Regierungsbeteiligung skeptisch, ja ablehnend gegenüberstehen – bedenkenswert aus dreierlei Gründen.

Erstens: Eine Alternative ist nicht zu erkennen. Die christlichdemokratische Partei, die seit drei Jahrzehnten am Ruder ist, hat abgewirtschaftet. Sie ist erschlafft, korrumpiert, unfähig zur Erneuerung aus eigener Kraft. Die bisherigen Koalitionen innerhalb des alten "Verfassungsbogens" haben sich ebenfalls erschöpft. Welche anderen Möglichkeiten sollte es da geben, dem Lande wieder auf die Beine zu helfen, als diese: die Kommunisten in die Verantwortung einzubeziehen?

Zweitens: Eine Gemeinschaft, die auf der Achtung vor den Spielregeln der Demokratie beruht, kann sich wohl im Vorfeld einer Wahl bemühen, den kommunistischen Wählern Italiens einen Schrecken einzujagen. Aber wenn diese Wähler sich dennoch für die KPI entscheiden – dürfen Demokraten dann deren Votum in den Wind schlagen? Ist es wirklich vorstellbar, daß die Partner Italiens eine umgekehrte Breschnjew-Doktrin verkünden und eine bewaffnete Intervention gegen das Wahlresultat unternehmen? Machen wir uns doch nichts vor: Daran denkt jetzt keiner, der heute eine Beteiligung der KPI an der Regierung als "unakzeptabel" bezeichnet. Es paßt ja wohl auch nicht in unsere auf den Willen des Volkes hinorientierte Landschaft.

Drittens: Wenn die italienischen Kommunisten auf demokratische Weise nach oben gespült und an der Macht beteiligt würden – läge es da wirklich im Interesse des Westens, ihnen die kalte Schulter zu zeigen? Wäre es klug, sie durch offene Ablehnung in die Arme der Sowjets zu treiben – wie dies vor anderthalb Jahrzehnten dem Kuba Fidel Castros widerfuhr? Oder sollte Italien nicht lieber der Gewogenheit und der Unterstützung Europas versichert bleiben – wie das nachrevolutionäre Portugal, in dessen Führung eine Zeitlang ja auch die Kommunisten, stalinistische obendrein, das Sagen hatten?