Hannover, im Mai

Ernst Albrecht hat’s schwer, doch nicht nur er. Längst wird in Niedersachsen nicht mehr nach jenen drei Abweichlern aus dem ehemaligen Regierungsparteienlager von SPD und FDP gefahndet, die es der oppositionellen CDU ermöglichten, ihren Kandidaten Albrecht auf den Sessel des Ministerpräsidenten zu katapultieren. Und längst auch ha,t sich, nach der Schonfrist der ersten hundert Tage, der "Strahlemann" Albrecht das pausenlose Lächeln abgewöhnen müssen; die Alltagsarbeit hat ihn nachdenklicher, seine Mimik härter werden lassen.

Vorherrschend ist dieser Tage im Landtag Hannovers, wo der Haushalt debattiert wird, noch ein anderer Eindruck: Auf den Stühlen hinter den Ministern der CDU sitzen oft Staatssekretäre der SPD und der FDP, fünf insgesamt. Sie sind nach dem plötzlichen Regierungswechsel noch nicht, wie vier andere, ausgetauscht worden. Und neben diesen "fremden" Staatsdienern der höchsten Stufe nehmen, je nach dem Verlauf der Diskussion, Leiter der zuständigen Abteilungen oder Referate Platz, die ebenfalls einer der beiden Oppositionsparteien angehören.

Niedersachsens Regierungsbänke bieten ein, im Vergleich zur parlamentarischen Praxis in den übrigen Bundesländern, buntscheckiges Bild: Vorn Schwarz, hinten mal Rot, mal Blau. Passen die Farben zusammen? Kann ein Finanzminister wie Walther Leisler Kiep, ein Sozialminister wie Hermann Schnipkoweit mit Beamten einträglich und produktiv zusammenarbeiten, die etwa Mitglieder der Sozialdemokratie sind – einer Partei somit, die nur mit einer kurzen Unterbrechung in Hannover seit nunmehr dreißig Jahren an der Regierung war? Dieses "Unverhältnis" schafft eine besondere Lage, wirft Probleme auf und hat bereits zu einigen bemerkenswerten Streitfällen geführt.

Die Lage: Im groben Durchschnitt stellt in allen Ministerien die SPD die Mehrheit der Beamtenschaft; in den Ministerialratsrängen gibt es fast kein CDU-Mitglied. In einigen Ämtern, die – wie das Kultus- und das Sozialministerium – im Zentrum sozialdemokratischer Reformpolitik standen, liegt der Anteil "linker Parteibeamten" sogar noch höher. In anderen Ministerien wiederum (Wirtschaft), die von der SPD erst später, nach einer Koalitionsumbildung, übernommen wurden, richteten sich die neuen Amtschefs ein regelrechtes Küchenkabinett von Vertretern ihrer Fraktion gegen den alten Apparat der anderen Partei ein.

Aus dem Zwang zu kontinuierlicher Verwaltungsarbeit, wie auch der Not gehorchend, übernahm Albrechts Meistermannschaft das vorhandene Personal, auf das sie aus zwei Gründen angewiesen ist:

  • Da Landespolitik zu über 80 Prozent aus dem Vollzug Bonner Entscheidungen besteht und lediglich in kleinen Bereichen des Bildungs- und Gesundheitswesens eigenes Handeln möglich ist, herrscht der Typ des fachlich orientierten Verwaltungsbeamten vor. Er hat das vorgeschriebene Soll zu erfüllen und ist daher für Direktiven seiner Partei weniger empfänglich. Die Mehrzahl der Mitarbeiter im Finanzministerium zum Beispiel sind Steuerexperten, fern jeder Ideologie. Für einen Minister der CDU tauchen hier kaum Schwierigkeiten auf; für den Beamten von der SPD, auch wenn er ein Anhänger der Mehrwertsteuererhöhung sein sollte, ist der Wechsel kein Problem, das ihn sonderlich belasten könnte.
  • Selbst wenn Albrecht und seine Kabinettskollegen die Chance hätten, den Beamtenapparat von SPD-Mitgliedern zu "säubern" – wogegen das Beamtenrecht und das Personalvertretungsgesetz unüberwindbare Hürden aufgebaut haben – fänden sie keinen Ersatz. Wo die Sozialdemokraten jahrzehntelang planmäßig und erfolgreich in der Kommunalverwaltung wie durch ihre Bildungseinrichtungen (auch des DGB) zum Teil hochqualifizierte Staatsdiener heranbildeten und in die Amtsstuben plazierte, fehlt den Christdemokraten der Beamten-Nachwuchs. Ernst Albrecht hatte nicht nur Schwierigkeiten, für seinen Kultusminister einen passenden Staatssekretär zu finden (er kommt von der bayerischen CSU und ist Kirchenrechtler), er mußte auch seine Chefsekretärin erst aus der niedersächsischen Parteizentrale abwerben. Und nicht genug, daß es allen neuen Herren in Hannover bereits Kopfzerbrechen bereitet, woher sie wenigstens ihren engsten Mitarbeiterstab (Persönliche Referenten, Kabinettsreferenten, Pressesprecher) nehmen sollen, wenn nicht stehlen – mit welchen Mitarbeitern zum Beispiel Niedersachsens "Botschaft" in Bonn, das Bundesratsministerium, besetzt werden soll, steht noch in den Sternen. Dieses Amt ist, vom Fahrer bis zum höchsten Beamten, mit SPD-Personal geradezu durchsetzt.