Diener zweier Herren?

Hannover, im Mai

Ernst Albrecht hat’s schwer, doch nicht nur er. Längst wird in Niedersachsen nicht mehr nach jenen drei Abweichlern aus dem ehemaligen Regierungsparteienlager von SPD und FDP gefahndet, die es der oppositionellen CDU ermöglichten, ihren Kandidaten Albrecht auf den Sessel des Ministerpräsidenten zu katapultieren. Und längst auch ha,t sich, nach der Schonfrist der ersten hundert Tage, der "Strahlemann" Albrecht das pausenlose Lächeln abgewöhnen müssen; die Alltagsarbeit hat ihn nachdenklicher, seine Mimik härter werden lassen.

Vorherrschend ist dieser Tage im Landtag Hannovers, wo der Haushalt debattiert wird, noch ein anderer Eindruck: Auf den Stühlen hinter den Ministern der CDU sitzen oft Staatssekretäre der SPD und der FDP, fünf insgesamt. Sie sind nach dem plötzlichen Regierungswechsel noch nicht, wie vier andere, ausgetauscht worden. Und neben diesen "fremden" Staatsdienern der höchsten Stufe nehmen, je nach dem Verlauf der Diskussion, Leiter der zuständigen Abteilungen oder Referate Platz, die ebenfalls einer der beiden Oppositionsparteien angehören.

Niedersachsens Regierungsbänke bieten ein, im Vergleich zur parlamentarischen Praxis in den übrigen Bundesländern, buntscheckiges Bild: Vorn Schwarz, hinten mal Rot, mal Blau. Passen die Farben zusammen? Kann ein Finanzminister wie Walther Leisler Kiep, ein Sozialminister wie Hermann Schnipkoweit mit Beamten einträglich und produktiv zusammenarbeiten, die etwa Mitglieder der Sozialdemokratie sind – einer Partei somit, die nur mit einer kurzen Unterbrechung in Hannover seit nunmehr dreißig Jahren an der Regierung war? Dieses "Unverhältnis" schafft eine besondere Lage, wirft Probleme auf und hat bereits zu einigen bemerkenswerten Streitfällen geführt.

Die Lage: Im groben Durchschnitt stellt in allen Ministerien die SPD die Mehrheit der Beamtenschaft; in den Ministerialratsrängen gibt es fast kein CDU-Mitglied. In einigen Ämtern, die – wie das Kultus- und das Sozialministerium – im Zentrum sozialdemokratischer Reformpolitik standen, liegt der Anteil "linker Parteibeamten" sogar noch höher. In anderen Ministerien wiederum (Wirtschaft), die von der SPD erst später, nach einer Koalitionsumbildung, übernommen wurden, richteten sich die neuen Amtschefs ein regelrechtes Küchenkabinett von Vertretern ihrer Fraktion gegen den alten Apparat der anderen Partei ein.

Aus dem Zwang zu kontinuierlicher Verwaltungsarbeit, wie auch der Not gehorchend, übernahm Albrechts Meistermannschaft das vorhandene Personal, auf das sie aus zwei Gründen angewiesen ist:

  • Da Landespolitik zu über 80 Prozent aus dem Vollzug Bonner Entscheidungen besteht und lediglich in kleinen Bereichen des Bildungs- und Gesundheitswesens eigenes Handeln möglich ist, herrscht der Typ des fachlich orientierten Verwaltungsbeamten vor. Er hat das vorgeschriebene Soll zu erfüllen und ist daher für Direktiven seiner Partei weniger empfänglich. Die Mehrzahl der Mitarbeiter im Finanzministerium zum Beispiel sind Steuerexperten, fern jeder Ideologie. Für einen Minister der CDU tauchen hier kaum Schwierigkeiten auf; für den Beamten von der SPD, auch wenn er ein Anhänger der Mehrwertsteuererhöhung sein sollte, ist der Wechsel kein Problem, das ihn sonderlich belasten könnte.
  • Selbst wenn Albrecht und seine Kabinettskollegen die Chance hätten, den Beamtenapparat von SPD-Mitgliedern zu "säubern" – wogegen das Beamtenrecht und das Personalvertretungsgesetz unüberwindbare Hürden aufgebaut haben – fänden sie keinen Ersatz. Wo die Sozialdemokraten jahrzehntelang planmäßig und erfolgreich in der Kommunalverwaltung wie durch ihre Bildungseinrichtungen (auch des DGB) zum Teil hochqualifizierte Staatsdiener heranbildeten und in die Amtsstuben plazierte, fehlt den Christdemokraten der Beamten-Nachwuchs. Ernst Albrecht hatte nicht nur Schwierigkeiten, für seinen Kultusminister einen passenden Staatssekretär zu finden (er kommt von der bayerischen CSU und ist Kirchenrechtler), er mußte auch seine Chefsekretärin erst aus der niedersächsischen Parteizentrale abwerben. Und nicht genug, daß es allen neuen Herren in Hannover bereits Kopfzerbrechen bereitet, woher sie wenigstens ihren engsten Mitarbeiterstab (Persönliche Referenten, Kabinettsreferenten, Pressesprecher) nehmen sollen, wenn nicht stehlen – mit welchen Mitarbeitern zum Beispiel Niedersachsens "Botschaft" in Bonn, das Bundesratsministerium, besetzt werden soll, steht noch in den Sternen. Dieses Amt ist, vom Fahrer bis zum höchsten Beamten, mit SPD-Personal geradezu durchsetzt.

Diener zweier Herren?

Angst vor "Spitzeln"

Die Probleme: Gerade bei dem Ministerium für Bundesangelegenheiten sind die Schwierigkeiten für die Regierung Albrecht besonders augenfällig. Wie wohl sollen die dort tätigen SPD-Beamten mit den CDU-Kollegen aus den anderen Ländervertretungen zusammenarbeiten? Wie können sie gegenüber einer Bundesregierung die Interessen einer niedersächsischen "Gegenregierung" vertreten? Die Loyalität des Beamten dem Gemeinwohl gegenüber muß da in einen offenen oder verdeckten Konflikt zu einer Partei geraten, der er sich seiner Karriere wegen oder auch nur aus solidarischer Disziplin verpflichtet fühlt. Und Solidarität wie Disziplin sind Markenzeichen der Sozialdemokratie.

Sonst aber hängt es im Fall Niedersachsen vom Typ des Beamten ab, seinem Charakter und auch vom Haus, dem er angehört. So kommt es immer wieder vor, daß Vertreter aus anderen Ländern in den CDU/CSU-Fachausschüssen zu Spezialberatungen vor Bundesratssitzungen SPD-Abgesandte als "Spitzel" nicht zulassen; oft müssen dann die Persönlichen Referenten als nichtspezialisierte Unterhändler ihrer Minister "ersatzweise" auftreten.

Andererseits ist es auch schon geschehen, daß Entscheidungen eines CDU-Ministers der SPD-Fraktion bekannt waren, ehe das Kabinett über sie informiert werden konnte. Albrecht verfügte eines Tages, statt der üblichen 60 nur noch zwei Exemplare der vorgesehenen Kabinettstagesordnung zu verteilen, weil einige in "falsche" Hände gelangt waren. Als Pressekommuniqués vieldeutig die Fortsetzung der "erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung" ankündigten, mußten sie rasch korrigiert werden. Einige Beamte haben sich erboten, die Partei zu wechseln; sie verkörpern den Typ des Opportunisten. Als Typ des Anpassers erwies sich jener Redenschreiber, der vorgestern dem Minister der FDP und gestern dem der SPD diente, heute aber mit demselben Eifer für den CDU-Minister formuliert, freilich angepaßte Argumente parat hält. Schließlich gibt es noch den Typ des Überzeugungstäters, jenes Beamten, der anfangs versuchte, dem neuen Dienstherrn gelegentlich eine Falle zu stellen, indem er diesen ungewollt zum Verfechter der alten sozial-liberalen Politik werden ließ.

Dabei kommt es freilich auch vor, daß bloße Ungeschicklichkeit oder fachliches Unvermögen eines Referenten dem Minister schaden. Das widerfuhr während der ersten Runde der Haushaltsberatung gleich zweimal dem Sozialminister Schnipkoweit: erst bei der Antwort auf eine Anfrage der Opposition, die ihm altgediente Ministerialbeamte noch im Sinne der früheren Landesregierung ausgearbeitet hatten und von der SPD/FDP untergeschoben wurde, was höhnisches Gelächter hervorrief, und später bei dem fälligen Bericht zur Krankenhausreform, der unzureichend war und deshalb nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte.

Es gibt also, bei aller gebotenen Vorsicht und Skepsis, die in den Ministerräumen zur Zeit umgehen, auch normales Versagen und Fehlverhalten innerhalb der Bürokratie. Wie es auch nicht gleich Verdacht erregen muß, wenn nach einer Debatte im Parlament auf dem Landtagsflur der SPD-Staatssekretär eines CDU-Ministers mit seinem ehemaligen Amtschef von der eigenen Partei zusammensteht und diskutiert. Derlei ist in Hannover gleichsam der Normalzustand.

Indessen hatten es sich die neuen Hausherren schon am ersten Tag angewöhnt, wichtige Vorhaben im Vorstadium der Planung nur im engsten Kreis ihrer Partei zu beraten und alle Vorlagen aus den Amtsstuben mit Argusaugen daraufhin zu prüfen, ob auch tatsächlich sämtliche Alternativen und Gegenargumente aufgeführt sind. Verwundern muß es aber, wenn man während eines parlamentarischen Disputes beobachtet, wie ein CDU-Minister Angriffe aus den Reihen der SPD-Opposition mit überzeugenden Belegen abfängt und kontert, die ihm sein SPD-Referent geliefert hat.

Diener zweier Herren?

Für den Feierabend

Es gibt aber auch jenen Beamten mit dem Mitgliedsbuch der Sozialdemokratie im Jackett, der weniger aus Loyalität zu seinem Auftrag als aus Freude an der Arbeit und am Arbeitsstil seines Ministers zum Mitmachen motiviert wird. Sie sind, wie etwa unter Kiep im Wirtschaftsministerium, die engagierten, auf Erfolg programmierten Managertypen, alerte Vierzigjährige aus der freien Wirtschaft, die vielen Herren dienen können, gleich welcher Partei sie angehören – Hauptsache, sie werden zu sinnvollen Leistungen herausgefordert und haben das Gefühl, daß ihre Arbeit anerkannt wird. Von ihnen, die sich aus dem Kreis der durchschnittlichen SPD-Beamtenschaft herausheben, erwartet ein souveräner Politiker wie Kiep: "Die Parteipolitik sollen sie auf den Feierabend beschränken. Am Tag müssen sie dem Staat dienen."

Die Fälle: Schon als der bärtige Peter von Oertzen (noch unter dem SPD-Regierungschef Kübel) als Kultusminister seinen Hut nahm, hätten – so hört man in Hannover – einige seiner Reformjünger unter den Referenten ihre Kinnbärte gestutzt und ihre Jeans in den Schrank gehängt. Erst recht nach dem jähen Februar-Sturz der Sozialdemokraten in die Verliese der Opposition hat Biederkeit Einzug in das Amt für Wissenschaft gehalten. Hier waren, unter dem Reformenthusiasten Oertzen, junge Hochschulabsolventen zum Zorn der älteren, schon lange auf ihre Beförderung wartenden SPD-Beamten an die Schaltstellen der Bildungsplanung gehievt worden.

Zwei von ihnen wollte der neue Minister nun den Laufpaß geben: Versetzung zum Regierungspräsidenten von Stade, aufs platte Land. Dagegen erhoben sie mit Erfolg Einspruch – weil der Verdacht der "politischen Begründung" bestand und keine "gleichwertige Verwendung" gewährleistet war, wie es das Beamtengesetz vorschreibt. Der eine war als Referent für Personalfragen, der andere für die Hochschulgesetzgebung zuständig gewesen. Jetzt bleiben beide im Ministerium, wenn auch in anderer Position: im Baureferat der eine, im Organisationsreferat der andere. Aber während der eine mit seiner Versetzung einverstanden ist und für den erzwungenen Wechsel auch Verständnis aufbringt, fühlt sich der andere nach wie vor degradiert (obwohl er inzwischen zum Regierungsdirektor befördert wurde) und will vor das Verwaltungsgericht gehen. Er habe, klagt er, in seiner neuen Position an Prestige eingebüßt. Fällt ihm nichts Besseres ein, wird er seinen Prozeß wohl verlieren.

Doch die Masse der niedersächsischen SPD-Beamten hat sich mit ihren neuen Herren abgefunden, mehr recht als schlecht. Viele von ihnen sind Parteibuchbeamte, die als Berufsbeamte dennoch nicht in Pension geschickt werden können. Sie müssen mit den CDU-Ministern leben wie diese mit ihnen und zusehen, wie sie mit dem Konflikt zwischen beiden Loyalitäten, der zum Staat und der zur Mutterpartei, aus dem Wege gehen.

Oder warten sie etwa, indem sie ihren Dienst nach Vorschrift oder ihre Arbeit wie gewohnt machen, auf neue, für sie bessere Zeiten? Auch in Hannover blicken die Politiker wie gelähmt auf das magische Datum vom 3. Oktober. Nach der Bundestagswahl, so wird in der Partei wie in der Fraktion der niedersächsischen Sozialdemokratie gemunkelt, kann es wieder zu einer Großen Koalition im Leineschloß kommen. Und dann wäre zumindest ein Teil der parteitreuen Beamten der Sorge ledig, zwei Herren dienen zu müssen – dem Staat, dem sie verpflichtet, und der Partei, der sie verschworen sind.