Doch die Gefahr eines Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten ist noch nicht gebannt

Im 13. Stock des Berlaymont-Hochhauses in Brüssel, der Chefetage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG), gab es reichlich Lob für Gerald Ford. Aber auch mit Eigenlob gingen die Kommissare nicht kleinlich um. Das deutsche Kommissionsmitgleid Brunner: "Das ist ein großer Erfolg für die EG. Ohne die Gemeinschaft wäre die Entscheidung kaum zustande gekommen."

Wem auch immer das Verdienst an der Aussetzung des Anti-Dumping-Verfahrens gegen die ausländische Autokonkurrenz zufällt – Präsident Ford, der darauf verzichtete, mit protektionistischen Maßnahmen bei den Automobilarbeitern auf Stimmenfang zu gehen, oder dem Wirken der Brüsseler Kommission, die ihren amerikanischen Gesprächspartnern die richtigen Argumente mit auf den Weg gab –, erleichtert über diese überraschende Entspannung im europäischamerikanischen Handelsdisput kann vor allem die Industrie sein. Denn: Washington entschied sich für die Aussetzung des Verfahrens, obwohl die Untersuchung gegen die 28 Automobilhersteller aus acht Ländern – ausgenommen bei Vorwurf Rolls-Royce, Toyota und Nissan – den Vorwurf des Dumping bestätigt hatte.

Dieser bisher spektakulärste auf das Anti-Dumping-Gesetz von 1921 gestützte Fall war im vergangenen Juli auf Grund von Beschwerden der mächtigen Automobilarbeitergewerkschaft U. A. W. ins Rollen gekommen. Die Klage der Gewerkschaft, von deren Mitgliedern damals dreißig Prozent ohne Job waren, lautete, Importautos würden auf dem US-Markt billiger als auf den heimischen Märkten angeboten.

Hauptadressat der Vorwürfe, die sich auf die erste Hälfte des vergangenen Jahres bezogen, war, wie sich bald herausstellte, das Volkswagenwerk. Andererseits war die schwierige Situation der Wolfsburger auf dem amerikanischen Markt jetzt wohl auch ausschlaggebend dafür gewesen, daß Washington – gegen entsprechende Zusicherung aller betroffenen Firmen – von der Weiterverfolgung der Anti-Dumping-Prozedur absah.

Wäre das Verfahren fortgeführt worden, wären die betroffenen Autohersteller nach der Automatik des amerikanischen Rechts durch die vorläufige Einstellung der Ermittlung des Zollwertes ihrer Lieferung in die USA sowie durch die eventuellen späteren Dumping-Strafen in unübersehbare Schwierigkeiten gestürzt worden. Der Autoindustrie der EG-Länder, die 1975 in Amerika einen Exporterfolg von 2,8 Milliarden Dollar erzielte, hätte dies alle Dispositionen über den Haufen geworfen, ohne daß es der amerikanischen Industrie noch nennenswerten Ausgleich für mögliche Dumping-Schäden verschafft hätte. Amerikas Autoindustrie verkaufte nämlich im April wieder 42,2 Prozent mehr Autos als ein Jahr zuvor. Während der Anteil der Importwagen auf dem US-Markt stark zurückfiel. Die Arbeitslosigkeit in der Branche beträgt nur noch acht Prozent.

Die Bereitschaft zu einer liberalen Handhabung der im Handelsgesetz von 1974 begründeten Vollmachten hatte Präsident Ford vor der Entscheidung im Auto-Dumping bereits in mehreren anderen Fällen dokumentiert. Anfang Mai entschied er gegen die Empfehlung der amerikanischen Trade Commission, die Zollkontingente für Stahlbestecke sowie für Keramikgeschirr auslaufen zu lassen. An Stelle des Importschutzes sollen die Industrien jetzt Anpassungshilfen erhalten. In gleicher Weise hatte er im April der amerikanischen Schuhindustrie direkten Importschutz verweigert. Davor hatten die Produzenten von Reißverschlüssen und Spargel Absagen erhalten.