Von Hansjacob Stehle

Rom, im Mai

Kompromißgerede ist, wenn es hart auf hart geht, wenig werbewirksam. Alle Welt war deshalb darauf gespannt, ob und wie die Kommunisten Italiens mit ihrer Parole vom "historischen Kompromiß", den sie seit bald drei Jahren ihren christdemokratischen Widersachern anbieten, in die Wahlkampfarena einsteigen würden. KPI-Chef Berlinguer ist es nun gelungen, aus der taktischen Schwierigkeit neues strategisches Kapital zu schlagen.

Absurd und irreführend sei es, so verkündete Berlinguer, die Wähler glauben zu machen, es gehe am 20. Juni darum, in Italien den Kommunisten die Macht zu übergeben oder nicht. Jetzt gehe es nicht einmal um den "compromesso storico", der "auf lange Sicht" angelegt sei, sondern um die Bildung einer Notstandsregierung aller Parteien (außer den Neofaschisten), und zwar "wenigstens für einige Jahre". Sei es erst einmal gelungen, das Land aus dem Ärgsten herauszubringen, dann "werden die einzelnen Parteien entscheiden, welche weiteren Perspektiven sie dem aus der Krise geführten Land geben wollen".

Dieser Gedanke, der schon in den letzten Monaten von den Christdemokraten erwogen und von vielen als der einzig vernünftige erkannt worden war, leuchtet ein. Um ihn zu verwirklichen hätte es allerdings der Ausschreibung von Wahlen gar nicht bedurft; die Parteien hätten nur alle gemeinsam das Steuer des führungslos dahintreibenden Landes ergreifen müssen. Doch weil außer den Sozialisten niemand die Verantwortung dafür übernehmen wollte, auch die Kommunisten mit Hand anlegen zu lassen, ist es nun dazu gekommen, daß das Wählervolk vor dem Dilemma steht. Worüber soll es entscheiden? Über die Dringlichkeit einer starken Regierung? Über die Nützlichkeit einer Notstandssolidarität?

Das sind keineswegs die tatsächlichen Fragen – so wenig wie es um ein Votum für oder gegen die Christdemokraten geht. Nicht einmal Berlinguer wünscht sie "abzuschaffen", so versichert er, er möchte nur "ihr Gewicht und ihre Rolle vermindern", möchte sie mürbe gemacht, kompromißbereit geschlagen sehen. Und in diesem Sinne geht es eben doch um einen Volksentscheid: Sollen die Kommunisten an der Macht teilhaben?

Am liebsten würde Berlinguer die Frage in dieser Schärfe aus dem Wahlkampf verbannen, eben weil noch niemand weiß, ob schließlich die Krisenangst über die Kommunistenfurcht siegen wird. Immerhin wissen vier Wochen vor den Wahlen 36 Prozent der Italiener noch nicht, wie sie sich entscheiden wollen. Ihre Unschlüssigkeit ist es, die auf die KPI nun den stärksten Druck ausübt und sie jetzt veranlaßt hat, ein umfangreiches, fast als Regierungserklärung aufgemacht tes Wahlprogramm vorzulegen, in dem von "Kommunistischem" nahezu nichts mehr zu finden ist. Selbst das Wort Sozialismus kommt – als ferne Perspektive – nur zweimal vor. Die Sowjetunion wird überhaupt nicht erwähnt. Dagegen schließt das Papier mit der Versicherung, die KPI wolle "die Beziehungen der Freundschaft zwischen der italienischen Republik und den Vereinigten Staaten auf der Basis der historischen Bande entwickeln" und auch ihren positiven Beitrag dazu leisten, damit "die Verteidigung und Sicherheit Italiens im Rahmen der international unterschriebenen Verpflichtungen auf die angemessenste Weise garantiert ist".