Wenn es nach dem Willen der Koalition ginge, müßten wir schon vom 1. Januar 1977 an höhere Steuern zahlen. Der Bundestag hat inzwischen beschlossen, die Mehrwertsteuer (von elf auf dreizehn, bei Nahrungsmitteln von 5,5 auf 6,5 Prozent) sowie die Branntwein- und Tabaksteuer zu erhöhen. Aber die CDU/CSU will nicht mitmachen.

Die Oppositionspolitiker sind erstens der Ansicht, daß die Bürger schon genug geschröpft werden. Sie glauben zweitens, daß die Regierung den Rotstift nicht entschieden genug angesetzt hat; und sie meinen drittens, daß sich ihr Widerstand gegen Steuererhöhungen am Wahltag auszahlen würde. Mit Hilfe ihrer Mehrheit im Bundesrat werden sie das Vorhaben stoppen. Sie wollen allenfalls die Erhöhung der Branntwein- und Tabaksteuer passieren lassen.

Niemand zahlt gern mehr Steuern, aber niemand wählt eine Partei allein wegen ihrer Steuerpolitik. Die Nachdenklicheren unter den Wählern werden sich fragen, ob die CDU/CSU nicht mit gezinkten Karten spielt, wenn sie den Bürgern weismachen will, eine von ihr geführte Regierung könnte den defizitären Bundeshaushalt auch ohne Steuererhöhungen wieder in Ordnung bringen.

Bundesfinanzminister Hans Apel hat schon 1975 den Befund verkündet: Die Ausgabenflut sei auf die Dauer nur durch drastische Ausgabenkürzungen einzudämmen, aber zur Finanzierung des Restes müßten die Steuern erhöht werden.

Für die unpopuläre und unsoziale Mehrwertsteuererhöhung hatte die Bundesregierung sogar gute Argumente. Hätte sie die Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer erhöht, wäre die Investitionslust der Unternehmer noch mehr beeinträchtig! worden. Die Mehrwertsteuer trifft den Verbrauch, und genau das ist gewollt. Nur wenn ein größeres Stück des Kuchens, den die Wirtschaft backt, für den Kauf neuer Anlagen und Maschinen übrig bleibt, werden wir die Wirtschafts- und Strukturkrise überwinden. Die Gegner der Erhöhung in der CDU/CSU fürchten vor allem die Wirkung auf die Preise. Das ist ein ernster Einwand, und außerdem ist er populär. Denn natürlich freut sich niemand darüber, wenn die höheren Steuern auf die Preise weitergewälzt werden – was im Aufschwung zu erwarten ist.

Aber die CDU/CSU wird sich im Wahlkampf fragen lassen müssen, wie sie denn ohne die sieben. Milliarden Mark Steuermehreinnahmen die Bundesfinanzen wieder in Ordnung brächte, wenn sie an die Macht käme. Vorläufig sagen ihre Finanzpolitiker nur, sie würden Personal abbauen, Subventionen kürzen und eine globale Einsparung von 4,8 Milliarden Mark durchsetzen. Die globale Einsparung heißt doch wohl, daß alle Haushaltsansätze gleichmäßig um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden sollen; sie ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit. Vom Vorwurf, mit gezinkten Karten zu spielen, kann sich die Opposition nur entlasten, wenn sie verraten würde, wo sie Personal einsparen und welche Subventionen sie kürzen würde.

Die Koalition braucht weiß Gott auf ihre Haushaltspolitik nicht stolz zu sein. Aber Apels ehrliche Strategie zur Wiedergutmachung hat den Vorteil, realistischer zu sein. Er ist denn auch bereit, mit jedem eine Wette darauf abzuschließen, daß die Mehrwertsteuer unabhängig vom Wählausgang angehoben wird. Wer die verfahrene Lage der Staatsfinanzen kennt, wird nicht daran zweifeln, daß er die Wette gewinnt.

Rudolf Herlt