Ein Grundsatz-Disput zwischen Kanzler und Katholiken

Von Kurt Becker

Die Kritik der katholischen Bischöfe und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken an der sozial-liberalen Koalition hat durch ihre schroffe Entschiedenheit einen alten Konflikt mit Sozialdemokraten wie Freien Demokraten aufs neue hell aufflammen lassen: die Kontroverse über die Rolle der christlichen Grundwerte und der Kirchen in unserem Staate. In dessen Verfassungspräambel steht zwar die Floskel: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen...“ Gleichwohl ist er kein christlicher, sondern ein weltanschaulich neutraler Staat.

Das Kernstück des Aufbegehrens sind die Reformen des Paragraphen 218 und des Eherechts. Der generelle Vorwurf lautet, der Staat trete dem Verfall der Grundwerte nicht hinreichend entgegen – ja, er trage sogar zu ihrer Auflösung bei. Speziell zum neugefaßten Paragraphen 218 heißt es: „Der Staat hält sich nicht mehr verpflichtet, Leben und Würde des Menschen im notwendigen Umfang auch strafrechtlich zu schützen. Diese Regelung erschüttert das Fundament unseres Rechtsstaates, sie zerstört das sittliche Bewußtsein und macht die Gesellschaft unmenschlicher.“ Jede Teilnahme an einer Abtreibung, so kündigte Julius Kardinal Döpfner an, werde zur Exkommunikation führen.

Der Bundeskanzler hat diese kirchenamtlichen Äußerungen am vergangenen Sonntag vor dem Forum der Katholischen Akademie in Hamburg aufgegriffen und mit seiner Erwiderung einen staatsphilosophischen Beitrag von hohem Rang geleistet. Aber Helmut Schmidts besonnene Eröffnung des Dialogs wird wohl kaum den weiteren Verlauf der öffentlichen Diskussion prägen. Im Vorfeld des 3. Oktober wird auch sie in die Niederungen des Wahlkampfes abrutschen – wenn nämlich der Argwohn sich ausbreitet, die Bischöfe hätten parteipolitische Stimmungsmache zum Vorteil der Unionspartner betreiben wollen. Ein billiger Verdacht, der eher auf das Zentralkomitee zutrifft. Derlei parteipolitische Hilfsdienste wären obendrein eine zweischneidige Sache, denn jedermann weiß, daß die Unionsparteien sich in ihren Vorstellungen eines reformierten Paragraphen 218 am Ende nicht mehr fundamental von den Koalitionsparteien unterschieden haben. Jedenfalls teilt die CDU nicht die Ansichten der katholischen Kirche.

Immerhin könnte sich Herbert Wehners alte Befürchtung bewahrheiten, die Sozialdemokraten hätten in der Vergangenheit zu wenig getan, um das „Angstreservoir“ bei den christlich-konservativen Wählern aufzubrechen. Zumal das bischöfliche Dokument „Gesellschaftliche Grundwerte und menschliches Glück“ drückt ja den Umschwung von einer ursprünglich reformfreundlichen in eine heute antireformistische Stimmung aus. Die längst verebbte Protestbewegung gegen den Staat, die Verherrlichung der Gesellschaft, sie haben allenthalben ihre Spuren hinterlassen. Bei Sozialdemokraten und Liberalen haben Mäßigung und Augenmaß längst wieder die Oberhand gewonnen. Bei den Unionsparteien hingegen, vor. allem in ihren konservativen Gruppen, scheint erst jetzt, mit mehrjähriger Verzögerung, das Verlangen nach kämpferischer Auseinandersetzung mit den gesellschaftspolitischen Theorien auszubrechen, die mittlerweile längst abserviert sind.

Überzogener Anspruch