Der Staat als Oberhirte?

Ein Grundsatz-Disput zwischen Kanzler und Katholiken

Von Kurt Becker

Die Kritik der katholischen Bischöfe und des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken an der sozial-liberalen Koalition hat durch ihre schroffe Entschiedenheit einen alten Konflikt mit Sozialdemokraten wie Freien Demokraten aufs neue hell aufflammen lassen: die Kontroverse über die Rolle der christlichen Grundwerte und der Kirchen in unserem Staate. In dessen Verfassungspräambel steht zwar die Floskel: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen..." Gleichwohl ist er kein christlicher, sondern ein weltanschaulich neutraler Staat.

Das Kernstück des Aufbegehrens sind die Reformen des Paragraphen 218 und des Eherechts. Der generelle Vorwurf lautet, der Staat trete dem Verfall der Grundwerte nicht hinreichend entgegen – ja, er trage sogar zu ihrer Auflösung bei. Speziell zum neugefaßten Paragraphen 218 heißt es: "Der Staat hält sich nicht mehr verpflichtet, Leben und Würde des Menschen im notwendigen Umfang auch strafrechtlich zu schützen. Diese Regelung erschüttert das Fundament unseres Rechtsstaates, sie zerstört das sittliche Bewußtsein und macht die Gesellschaft unmenschlicher." Jede Teilnahme an einer Abtreibung, so kündigte Julius Kardinal Döpfner an, werde zur Exkommunikation führen.

Der Bundeskanzler hat diese kirchenamtlichen Äußerungen am vergangenen Sonntag vor dem Forum der Katholischen Akademie in Hamburg aufgegriffen und mit seiner Erwiderung einen staatsphilosophischen Beitrag von hohem Rang geleistet. Aber Helmut Schmidts besonnene Eröffnung des Dialogs wird wohl kaum den weiteren Verlauf der öffentlichen Diskussion prägen. Im Vorfeld des 3. Oktober wird auch sie in die Niederungen des Wahlkampfes abrutschen – wenn nämlich der Argwohn sich ausbreitet, die Bischöfe hätten parteipolitische Stimmungsmache zum Vorteil der Unionspartner betreiben wollen. Ein billiger Verdacht, der eher auf das Zentralkomitee zutrifft. Derlei parteipolitische Hilfsdienste wären obendrein eine zweischneidige Sache, denn jedermann weiß, daß die Unionsparteien sich in ihren Vorstellungen eines reformierten Paragraphen 218 am Ende nicht mehr fundamental von den Koalitionsparteien unterschieden haben. Jedenfalls teilt die CDU nicht die Ansichten der katholischen Kirche.

Immerhin könnte sich Herbert Wehners alte Befürchtung bewahrheiten, die Sozialdemokraten hätten in der Vergangenheit zu wenig getan, um das "Angstreservoir" bei den christlich-konservativen Wählern aufzubrechen. Zumal das bischöfliche Dokument "Gesellschaftliche Grundwerte und menschliches Glück" drückt ja den Umschwung von einer ursprünglich reformfreundlichen in eine heute antireformistische Stimmung aus. Die längst verebbte Protestbewegung gegen den Staat, die Verherrlichung der Gesellschaft, sie haben allenthalben ihre Spuren hinterlassen. Bei Sozialdemokraten und Liberalen haben Mäßigung und Augenmaß längst wieder die Oberhand gewonnen. Bei den Unionsparteien hingegen, vor. allem in ihren konservativen Gruppen, scheint erst jetzt, mit mehrjähriger Verzögerung, das Verlangen nach kämpferischer Auseinandersetzung mit den gesellschaftspolitischen Theorien auszubrechen, die mittlerweile längst abserviert sind.

Überzogener Anspruch

Der Staat als Oberhirte?

Wenn die Bischöfe nun erklären, die Grundwerte würden angefochten, wenn sie beklagen, daß Begriffe wie Freiheit und Gerechtigkeit heute mit beliebigen Inhalten gefüllt werden, so ist dies ihr legitimes Recht. Aber sie überziehen, wo sie einen Anspruch auf die Durchsetzung ihrer Normenvorstellungen anmelden, und dabei den Staat in die Pflicht nehmen, ihn zum Büttel der Amtskirche machen möchten. Das gilt ganz besonders für den Paragraphen 218.

Der Kanzler richtete darum die Gegenfrage an die Bischöfe: "Was eigentlich ist in diesem Zusammenhang der Aufrechterhaltung der Grundwerte die Leistung der Kirche und warum bleibt sie bisher unzureichend?" Man könnte hinzufügen: Wäre es der Kirche gelungen, für ihre Grundwerte größeren öffentlichen Rückhalt zu finden, so hätte dies in unserer parlamentarischen Demokratie bis in den Bundestag hineingewirkt. Die politische Entscheidung wäre gewiß anders ausgefallen. So aber deckt sich der Anspruch der Kirche kaum noch mit irgendeiner Wirklichkeit.

Ihr schrumpfender Einfluß auf die Christen ist das ureigene Problem der Kirche. Der Staat kann und darf ihr dabei nicht helfen. Was er gewähren kann, ist geschehen. Nirgendwo ist der Freiraum der Kirchen größer und sicherer als in der Bundesrepublik. Das Kirchensteuerrecht, die theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten, Religionsunterricht an den Schulen sind kaum umstritten. Sie beruhen auf einer Grundübereinstimmung in unserem Lande, und sei es im Grunde nur auf übereinstimmender Gleichgültigkeit. Sie werden hingenommen, obwohl die Bundesrepublik keine Staatskirche kennt und auf weltanschauliche Neutralität festgelegt ist. Wer daran rütteln wollte, wie die FDP es mit ihrem Kirchenpapier versuchte, ist aufgelaufen.

Die zweite Verdeutlichung des Kanzlers galt der prinzipiellen Unterscheidung zwischen den Grundrechten des Bürgers, die von der Verfassung garantiert werden, und jenen vom Glauben bestimmten Grundwerten, die der Staat verfassungsrechtlich schützt, mit denen er sich aber nicht identifiziert. So ist die Religionsfreiheit verbürgt, auch die Freiheit, keinen religiösen Glauben zu haben – aber trotz dieser Garantien ist es möglich, daß religiöse Überzeugungen absterben. Hierher gehört Schmidts Überzeugung, daß staatliche Gewalt nicht dazu da ist, sittlichen oder religiösen Werten zur Gesetzeskraft zu verhelfen, die auch die Kirche aus eigener Kraft nicht durchzusetzen vermag.

Die Kompetenz, im banalen Sinne des Woites, für die Inhalte der Grundwerte liegt nun einmal bei der Person, bei der Gesellschaft, die pluralistisch verfaßt ist und vielerlei weltanschauliche Begründungen anbietet. In dieser Gedankenkette kann der Kanzler dann sogar erklären, der S:aat besitze kein eigenes Ethos, zumindest keines, das sich vom Ethos der Gesellschaft absetzt. Sicherlich, ist er sich des Risikos dieser Deutung bewußt, weil ein Staat, der seinen freiheitlichen Leitprinzipien treu bleiben will, keine Garantie dafür besitzt, daß die inneren Regulierungskräfte auch wirklich funktionieren.

Kern des Konflikts.

Die pointierte Abgrenzung der Rechte des Staates von denen der Kirche war von der bischöflichen Kritik herausgefordert. Die Debatte erscheint notwendig. Die besondere Bedeutung der Kirchen für die Bewahrung ethischer Maßstäbe und die Vermittlung christlicher Grundwerte in unserer Gesellschaft hat der Kanzler nicht gemindert. Im Gegenteil; eher trug er dazu bei, eine eindrucksvolle Antithese zum totalitären Staat zu entwickeln: "Eine Gesellschaft, in welcher der Konsens über elementare Grundwerte verlorengegangen ist, treibt auf Anarchie zu – es sei denn, sie träte die Konsensbildung an einen total reglementierenden Staat ab. Mit anderen Worten: Wenn die im einzelnen Menschen vorausgesetzten sittlichen Kräfte zur Regulierung seiner Freiheit fortfallen, wenn die inneren Regulierungskräfte der Gesellschaft ausbleiben, so tritt eine Außenlenkung in Form von Zwang und Reglementierung an deren Stelle."

Der Staat als Oberhirte?

Natürlich kann sich die katholische Kirche niemals mit der Flexibilität staatlicher Praxis identifizieren, die stets nach der demokratischen Legitimation des Rechts sucht und zu Anpassung und Preisgabe neigt, wenn bestimmte althergebrachte ethische Grundauffassungen in der Gesellschaft nicht mehr lebendig sind. Mag auch der Staat dem Verfall von einigenden Grundwerten nicht einfach bedenkenlos zusehen, so ist seine Toleranz doch ungleich ausgeprägter als die der katholischen Kirche. Hier liegt denn auch der Kern des Konflikts.

Trotz des neuen Toleranzverständnisses des Zweiten Vatikanischen Konzils und dessen Gebot, auch für die Überzeugungen anderer einzutreten, haben sich die katholischen Bischhöfe zu ihrem Angriff auf die Bonner Regierungsparteien, vor allem auf die Sozialdemokraten, entschlossen. Niemand hindert sie daran. Auch müßte jedermann es respektieren, wenn die katholische Kirche nun ihre Gläubigen dazu aufruft, die per Gesetz gewährte Straffreiheit bei der Abtreibung nicht in Anspruch zu nehmen; wenn sie ihren Gläubigen versicherte, sie stehe zu ihren tiefverwurzelten Überzeugungen, wiewohl sie das Gesetz unseres Staates achte. Dem könnte auch der Kanzler nicht widersprechen, der den Kirchen die tragende Funktion bei der Vermittlung von Grundwerten und sittlichen Grundhaltungen einräumt.

So aber besteht zumindest theoretisch die Gefahr, daß die Bischöfe eine Protesthaltung gegenüber dem Gesetzgeber begünstigen und Gläubige in die Staatsverdrossenheit hineintreiben. In der Praxis ist es indessen wahrscheinlicher, daß die Amtskirche auf wachsendes Unverständnis bei jenen Katholiken stößt, die demokratisch legitimierte Gesetzentscheidungen akzeptieren. Ihre Fähigkeit, sittliche Grundauffassungen lebendig zu erhalten, würde dadurch eher geschmälert.

Das Verlangen nach staatlichem Beistand zur Abstützung kirchlicher Wertvorstellungen muß ins Leere stoßen. Die Grenzen, die der Kanzler gezogen hat, sind wichtig und richtig. Sie werden auch von einem großen Teil jener Bürger gebilligt werden, die der sozial-liberalen Koalition sonst in Distanz gegenüberstehen.