Wenn die Bischöfe nun erklären, die Grundwerte würden angefochten, wenn sie beklagen, daß Begriffe wie Freiheit und Gerechtigkeit heute mit beliebigen Inhalten gefüllt werden, so ist dies ihr legitimes Recht. Aber sie überziehen, wo sie einen Anspruch auf die Durchsetzung ihrer Normenvorstellungen anmelden, und dabei den Staat in die Pflicht nehmen, ihn zum Büttel der Amtskirche machen möchten. Das gilt ganz besonders für den Paragraphen 218.

Der Kanzler richtete darum die Gegenfrage an die Bischöfe: "Was eigentlich ist in diesem Zusammenhang der Aufrechterhaltung der Grundwerte die Leistung der Kirche und warum bleibt sie bisher unzureichend?" Man könnte hinzufügen: Wäre es der Kirche gelungen, für ihre Grundwerte größeren öffentlichen Rückhalt zu finden, so hätte dies in unserer parlamentarischen Demokratie bis in den Bundestag hineingewirkt. Die politische Entscheidung wäre gewiß anders ausgefallen. So aber deckt sich der Anspruch der Kirche kaum noch mit irgendeiner Wirklichkeit.

Ihr schrumpfender Einfluß auf die Christen ist das ureigene Problem der Kirche. Der Staat kann und darf ihr dabei nicht helfen. Was er gewähren kann, ist geschehen. Nirgendwo ist der Freiraum der Kirchen größer und sicherer als in der Bundesrepublik. Das Kirchensteuerrecht, die theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten, Religionsunterricht an den Schulen sind kaum umstritten. Sie beruhen auf einer Grundübereinstimmung in unserem Lande, und sei es im Grunde nur auf übereinstimmender Gleichgültigkeit. Sie werden hingenommen, obwohl die Bundesrepublik keine Staatskirche kennt und auf weltanschauliche Neutralität festgelegt ist. Wer daran rütteln wollte, wie die FDP es mit ihrem Kirchenpapier versuchte, ist aufgelaufen.

Die zweite Verdeutlichung des Kanzlers galt der prinzipiellen Unterscheidung zwischen den Grundrechten des Bürgers, die von der Verfassung garantiert werden, und jenen vom Glauben bestimmten Grundwerten, die der Staat verfassungsrechtlich schützt, mit denen er sich aber nicht identifiziert. So ist die Religionsfreiheit verbürgt, auch die Freiheit, keinen religiösen Glauben zu haben – aber trotz dieser Garantien ist es möglich, daß religiöse Überzeugungen absterben. Hierher gehört Schmidts Überzeugung, daß staatliche Gewalt nicht dazu da ist, sittlichen oder religiösen Werten zur Gesetzeskraft zu verhelfen, die auch die Kirche aus eigener Kraft nicht durchzusetzen vermag.

Die Kompetenz, im banalen Sinne des Woites, für die Inhalte der Grundwerte liegt nun einmal bei der Person, bei der Gesellschaft, die pluralistisch verfaßt ist und vielerlei weltanschauliche Begründungen anbietet. In dieser Gedankenkette kann der Kanzler dann sogar erklären, der S:aat besitze kein eigenes Ethos, zumindest keines, das sich vom Ethos der Gesellschaft absetzt. Sicherlich, ist er sich des Risikos dieser Deutung bewußt, weil ein Staat, der seinen freiheitlichen Leitprinzipien treu bleiben will, keine Garantie dafür besitzt, daß die inneren Regulierungskräfte auch wirklich funktionieren.

Kern des Konflikts.

Die pointierte Abgrenzung der Rechte des Staates von denen der Kirche war von der bischöflichen Kritik herausgefordert. Die Debatte erscheint notwendig. Die besondere Bedeutung der Kirchen für die Bewahrung ethischer Maßstäbe und die Vermittlung christlicher Grundwerte in unserer Gesellschaft hat der Kanzler nicht gemindert. Im Gegenteil; eher trug er dazu bei, eine eindrucksvolle Antithese zum totalitären Staat zu entwickeln: "Eine Gesellschaft, in welcher der Konsens über elementare Grundwerte verlorengegangen ist, treibt auf Anarchie zu – es sei denn, sie träte die Konsensbildung an einen total reglementierenden Staat ab. Mit anderen Worten: Wenn die im einzelnen Menschen vorausgesetzten sittlichen Kräfte zur Regulierung seiner Freiheit fortfallen, wenn die inneren Regulierungskräfte der Gesellschaft ausbleiben, so tritt eine Außenlenkung in Form von Zwang und Reglementierung an deren Stelle."