Von Carl-Christian Kaiser

Hannover, im Mai

Schon gleich am Anfang der christlich-demokratischen Heerschau in Hannover war klar, daß man sich mit programmatischen Einzelheiten der Schlachtordnung gegenüber den Sozial-Liberalen nicht abgeben wollte. Während Kurt Biedenkopf eine intellektuelle und intelligente Interpretation des Schlachtrufs „Freiheit statt Sozialismus“ vortrug, verhehlte Franz Josef Strauß nicht seine Genugtuung darüber, daß die Opposition den Wahlkampf „vom Grundsätzlichen her“ bestreiten werde. Nach einer etwas matten Rede des Kanzlerkandidaten Helmut Kohl dankten die Delegierten dem Generalsekretär der CDU und dem Boten der bayerischen Schwesterpartei mit um so kräftigeren Beifall, daß sie mit Details verschont geblieben waren. Es genügte ihnen, daß das Wahlprogramru der Union am Ende des Parteitags offiziell verkündet und von der Spitzengarnitur der Opposition erläutert wurde.

Nicht nur der Union, allen Parteien fällt es diesmal schwer, ihre Schaufenster mit verlockenden programmatischen Angeboten zu füllen. Originelle Vorschläge, ausgreifende Pläne oder gar kühne Ideen fehlen. Die trotz des Aufschwungs anhaltende Ungewißheit über die wirtschaftliche Entwicklung und die schmal gewordenen öffentlichen Schatullen setzen der Phantasie enge Grenzen.

So verlängert die SPD die Bilanz ihrer bisherigen Bonner Regierungsjahre zu einem vorsichtig formulierten Programm für die nächste Legislaturperiode. Die FDP pocht darauf, daß die Regierungspolitik dank ihrer Mitwirkung so erfolgreich und vernünftig gewesen sei, und verspricht, daß sich an dieser ihrer Rolle nichts ändern werde. Insgesamt dient die Leistungsbilanz der Koalition, wie noch jeder Regierung, als Beweis dafür, daß ein Wechsel in Bonn völlig überflüssig, ja gefährlich wäre.

Von den Regierungsbänken seit sieben Jahren verbannt, muß die Union weit zurückgreifen, wenn es um Leistungsnachweise geht. Sie sucht den Nachteil wettzumachen, indem sie in ihrem Wahlprogramm auf jene Erfolge verweist, die beim Wiederaufbau in den Nachkriegsjahren unter ihrer Regie erzielt worden sind. Als Brücke zur Gegenwart benutzt sie die Behauptung, diese Erfolge seien von der sozial-liberalen Koalition in Gefahr gebracht, wenn nicht schon zunichte gemacht worden. Aber wo es um die Zukunft geht, gerät auch die Union in Schwierigkeiten. Mit Einzelheiten, präzise beschriebenen Vorhaben und handfesten Offerten tut sie sich noch schwerer als ihre sozial-liberale Konkurrenz. Da wird die hochfliegende Parole von der Freiheit, die es statt des Sozialismus zu wählen gelte, unversehens zu einem Oberbau ohne Fundament.

Der unablässige Hinweis, daß sie, wenn wieder an der Regierung, erst einen Kassensturz veranstalten müsse, ehe sie ihre Politik konkret umreißen könne, läßt die Union zwar honorig und hausväterlich solide erscheinen; er deckt aber auch ihre Verlegenheit zu. Mit einer solchen Einschränkung können alle Fragen nach Details abgewehrt werden. Umgekehrt jedoch bietet dieser Vorbehalt die Möglichkeit, den Prinzipienstreit um Freiheit oder Sozialismus um so mehr zu pflegen.