Von Dietrich Hoffmann

Der Autor, Rechtsanwalt in Düsseldorf, ist Spezialist für Unternehmensrecht.

Die Unternehmen, die vom Mitbestimmungsgesetz erfaßt werden, prüfen gegenwärtig, ob, wann und wie sie die im Juli fällige Ankündigung gemäß Paragraph 97 des Aktiengesetzes machen sollen und wann das Mitbestimmungsgesetz nach den Übergangsvorschriften erstmals auf sie angewendet wird. Für diesen Fall rechnen sie sich die erforderliche Aufsichtsratsbesetzung aus und überlegen, welche Satzungsänderungen hierfür notwendig sind.

In vielen Fällen steht aber noch keineswegs fest, ob das Unternehmen „in der Regel mehr als 2000 Arbeitnehmer“ beschäftigt (Paragraph 1 des Mitbestimmungsgesetzes). Ausländische Arbeitnehmer im Ausland rechnen nicht mit. Auch deutsche Arbeitnehmer, die ins Ausland delegiert sind, zählen nicht ohne weiteres mit. Bei Kampagnebetrieben werden die Kampagne-Arbeitnehmer in der Regel nicht miteinzubeziehen sein. Bei Saisonunternehmen wird dagegen die regelmäßige saisonale Zunahme der Arbeitnehmerzahl die Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes begründen können. Zweifelhaft kann die Frage bei Arbeitsgemeinschaften der Bauindustrie sein.

Solche, oder ähnliche Probleme können dazu führen, daß die nach dem Aktiengesetz notwendige Mitteilung--nicht sofort Anfang Juli gemacht werden kann, da die Fragen selbstverständlich einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Kein Unternehmen will sich unnötigerweise einem Rechtsmittelverfahren aussetzen, auch wenn dadurch die Übergangsfrist unter Umständen verlängert wird.

Nach der Übergangsvorschrift des Mitbestimmungsgesetzes findet das Gesetz auf die betroffenen Unternehmen erst Anwendung nach Beendigung der zweiten Hauptversammlung, „die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einberufen wird“ (Paragraph 38), spätestens jedoch nach Ablauf von Zwei Jahren nach Inkrafttreten, also am 30. Juni 1978. Diejenigen Unternehmen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1976 ihre Hauptversammlung haben, müssen also prüfen, ob diese Hauptversammlung bei der Berechnung der Übergangszeit schon mitzählt.

Das ist nicht der Fall, wenn die Hauptversammlung noch vor dem 1. Juli einberufen worden ist. Dann ist die erste Hauptversammlung, die zählt, die Hauptversammlung 1977, so daß der Zweijahreszeitraum voll ausgeschöpft werden kann.