Radikalenerlaß als Stein des Anstoßes

Von Theo Sommer

Betroffen reiben wir uns die Augen. Aus dem Spiegel, den uns das Ausland neuerdings vorhält, grinst uns eine Fratze an: die des häßlichen Deutschen.

Der französische Sozialistenführer Mitterrand gründet ein Komitee für Bürgerrechte und Berufsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Das belgische Staatsfernsehen vergleicht die Zustände in unserem Lande mit denen in Chile, Spanien und Iran. Das Wort "Berufsverbot" ist nach Rucksack, Sauerkraut und Volkswagen in viele Sprachen eingegangen. In Schweden, Italien, den Niederlanden wettern nicht nur kommunistische Blätter gegen angebliche "Hexenjagden" und "Neofaschismus". Und Alfred Grosser, ein Freund, Träger sogar des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, schreibt in Le Monde: "Jawohl, der Geist der Intoleranz ist dabei, in der Bundesrepublik Schaden anzurichten."

Wir können uns die Sache leichtmachen. Wir können sagen: Das alles ist eine kommunistisch gesteuerte Kampagne; oder durchsichtiges innenpolitisches Manöver; oder reine Modeerscheinung. Wir können polemisch fragen: Warum kümmert sich Mitterrand nicht lieber um die Unabhängigkeit der französischen Justiz und um die Meinungsfreiheit in Frankreichs Fernsehen und Armee? Oder noch besser: um die Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten in der DDR? Wir können auch sachlich vorbringen, daß die Entscheidung, ob ein Extremist bei uns in den öffentlichen Dienst aufgenommen wird, nicht willkürlich gefällt werde, sondern ausschließlich nach dem Grundgesetz, dem Beamtenrecht und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Schließlich können wir quantitativ argumentieren: Von August 1972 bis 1. März 1976 sind nur 428 Bewerber wegen mangelnder Verfassungstreue abgelehnt worden – von insgesamt 496 000 überprüften Kandidaten; knapp jeder tausendste also.

Aber damit sind wir noch nicht wirklich aus dem Schneider – sowenig wie mit der durch die Fakten gerechtfertigten Feststellung, daß der Spiegel, den uns das Ausland vorhält, ein Zerrspiegel ist, das darin entstehende Bild ein Zerrbild. Es hat keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, daß der sogenannte "Radikalenerlaß" vom 28. Januar 1972, ein Beschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder, hierzulande unheilvolle Auswirkungen gehabt hat.

Nicht, daß die Bundesrepublik deswegen zu einem konstitutiv unfreiheitlichen Staate geworden wäre. Aber in einzelnen Grenzfällen ist ein erschreckender Hang zur Illiberalität sichtbar geworden. Das breite Feld staatlicher Anstellungspraxis wurde von einer hanebüchenen Neigung zu Metternichscher Gesinnungsschnüffelei geprägt. In der jungen Generation, besonders an den Hochschulen, breitete sich ein Duckmäusertum aus, ein rückgratloser, ängstlicher, ins biedermeierlich Private verschreckter Konformismus.