Jetzt hat die Bundesregierung die Voraussetzung für einheitliche Mietpreisspiegel in allen deutschen Städten und Gemeinden geschaffen

Zwischen Mieter- und Vermietervereinen bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. Obwohl das „Gesetz zur Regelung der Miethöhe“ eindeutige Kriterien für die Durchsetzung von Mieterhöhungsforderungen bei bestehenden Mietverhältnissen setzt, glaubt der Deutsche Mieterbund jetzt, daß auch die Neuvermietung – bislang nicht vom Gesetz erfaßt – nicht der freien Vereinbarung zwischen Mietern und Vermietern unterliegt.

Dabei verweisen die Mieterfunktionäre auf eine Entscheidung des Landgerichtes Heidelberg vom 20. Februar 1976. Nach Ansicht der Richter – so jedenfalls interpretieren die Rechtsanwälte des Mieterverbandes das Urteil – wird mit einer Ordnungsstrafe belegt, wer bei einer Neuvermietung mehr als 20 bis 30 Prozent und mit Strafe wegen Wuchers, wer die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschreitet. Leider wissen weder die Anwälte noch die Richter, wo die ortsübliche Vergleichsmiete liegt.

Die im Miethöhengesetz vorgeschriebenen Verfahren zur Ermittlung eines vergleichbaren Durchschnittssatzes stößt immer häufiger auf Kritik (siehe ZEIT Nr. 22/1976 „Slums per Richterspruch“).

Um die Mißstände zu beseitigen, hat die Bundesregierung in Drucksache 7/5160 jetzt einen Bericht über „die Ermöglichung einer vermehrten Aufstellung von Mietpreisspiegeln durch die Gemeinden“ vorgelegt. „Zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes sollen marktorientierte und kostenbedingte Mieterhöhungen möglich sein“, heißt es im Bericht. Um die Interessen von Mietern und Vermietern gerecht abzuwägen, hat ein Arbeitskreis „Mietspiegel“ beim Bau- und Wohnungsministerium „Hinweise für die Aufstellung von Mietspiegeln“ ausgearbeitet.

Der besondere Vorteil der Mietspiegel – so erklären die Verfasser – liegt darin, daß sie nicht nur punktuell Informationen über gezahlte Entgelte einzelner Wohnungen liefern. Sie geben auf breiter Informationsbasis Anhaltspunkte für die Ermittlung der Vergleichsmiete im Einzelfall und haben überdies den Vorzug, daß sie den bei der Benennung von Vergleichswohnungen notwendigen Eingriff in die Privatsphäre von Mietern und Vermietern dieser Wohnungen erübrigen.

Die neuen Mietspiegel, die von den Wohnungsämtern aufgestellt oder anerkannt werden müssen, können sich auf statistische Repräsentativerhebungen und Datenmaterial aus sonstiger Quelle beziehen. Die Vergleichsmerkmale beziehen sich insbesondere auf die Gebäudeart (Ein-, Zweifamilienhäuser, Hochhäuser), auf die Größe (bis 50 Quadratmeter, 50 bis 90 Quadratmeter und größer) sowie auf Alter, Zuschnitt und Zustand. Als weiteres Merkmal soll eine grobe Unterteilung nach guten, mittleren und einfachen Wohnlagen berückiichtigt werden und zusätzlich gewisse Preisspannen, um die Ausstattung der Gebäude und den sogenannten Wohnwert zu berücksichtigen. Die Mietpreise sollen die Grundmieten ohne Heizungs- und Betriebskosten erfassen.

Nach Angaben von Wohnungsämtern und Baubehörden in verschiedenen Städten wird es jedoch noch längere Zeit dauern, bis alle Städte und Gemeinden über entsprechende Mietpreisspiegel verfügen, da die Datenerfassung einen hohen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten verursacht. jfr