Frankreichs Sozialisten protestierten gegen die Benachteiligung linker Beamter in der Bundesrepublik wie in Frankreich. In beiden Fällen mußten sie sich mangelhafte Information vorhalten lassen.

Seit einigen Monaten versuchen Frankreichs Sozialisten, ihr Verhältnis zu den deutschen Sozialdemokraten ins reine zu bringen. Bei aller Diskussionsbereitschaft verhehlen sie jedoch nicht, daß ihnen der auch von den SPD-Ländem praktizierte Ausschluß Radikaler vom öffentlichen Dienst ein großes Ärgernis ist. Wiederholt sprachen französische Sozialisten von einer „Hexenjagd“ in der Bundesrepublik. Parteichef François Mitterrand machte sich schließlich zum Sprecher seiner politischen Freunde und gründete ein „Komitee zur Verteidigung der Bürger- und Berufsrechte in der Bundesrepublik“.

Die gereizte Reaktion auf deutscher Seite blieb Paris weitgehend unverständlich. Denn in Frankreich können Kommunisten, Trotzkisten oder Maoisten ungehindert Beamte werden, auch wenn dies ihrem beruflichen Aufstieg Grenzen setzt. Volksschulen gelten zum Beispiel traditionell als linke Bastionen, und vor allem im Finanzministerium würden viele Spezialisten unter den Radikalenerlaß fallen. Auch der Vorwurf, Mitterrand mische sich in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik ein, wird als nicht stichhaltig abgewiesen. Schließlich hatten es auch Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher für richtig gehalten, die Franzosen vor der Bestallung kommunistischer Minister zu warnen.

Mitterrand und seine Parteifreunde zogen es vor, ein eigenes Komitee zu gründen, statt sich einem bereits bestehenden kommunistischen Aktionskomitee anzuschließen. Sie müssen sich allerdings einen Vorwurf gefallen lassen: Sie haben es versäumt, sich über die Auswirkungen des Radikalenerlasses gründlich zu informieren. In der Sozialistischen Partei (PS) gibt es darüber nur vage Vorstellungen, die fast ausschließlich auf den übertrieben einseitigen Darstellungen der französischen Presse beruhen.

Auch einer zweiten sozialistischen Aktion zugunsten linker Staatsdiener mangelte es an Glaubwürdigkeit, weil sie nur auf oberflächlicher Information beruhte.

PS-Sprecher Claude Estier rügte, in der renommierten staatlichen Verwaltungshochschule ENA würden sozialistisch und gewerkschaftlich organisierte Schüler systematisch benachteiligt. Da an der ENA die Spitzenbeamten des Landes herangezogen werden, käme das einem Radikalenerlaß nahe.

Diese Verdächtigung produzierte einen Sturm der Entrüstung, zumal auch die betroffenen ENA-Eleven eindeutig jede Parteilichkeit an ihrer Schule ins Reich der Fabel verwiesen. Die Sozialisten stießen mit ihrer Kritik völlig ins Leere und büßten damit an Vertrauenskapital ein. Auch ihre einem echten Unbehagen entspringende Kritik am deutschen Radikalenerlaß haben sie damit selbst relativiert.

Klaus-Peter Schmid