Für die Tagung der Ministerpräsidenten der Länder am 3. Juni in Bonn gab es seit langem einen Tagesordnungspunkt "Deutsche Nationalstiftung". Für viele, denen Kultur aus beruflichen Gründen oder privatem Ermessen wichtig ist, schien das ein Hinweis darauf, daß die Behandlung dieses Themas endlich in ein Stadium gelangt ist, wo etwas geschehen kann und soll. Sie wußten nicht, daß dieser Tagesordnungspunkt schon vor Sitzungsbeginn einer war, der abgehakt, aber nicht erledigt werden sollte. Zur Debatte stand gar nicht das Thema "Deutsche Nationalstiftung", sondern das Verfahren der weiteren administrativen Behandlung der zum Thema vorliegenden Berichte und Empfehlungen. Will sagen: gefragt ist nicht die Realisierung der "Nationalstiftung", sondern ihre Verschiebung.

Eine "deutsche Nationalstiftung" (und das Repetieren dieser Genese bekommt allmählich die Qualität eines "Es begab sich aber zu der Zeit") war zum erstenmal von Willy Brandt erwähnt worden. In seiner Regierungserklärung vom Januar 1973 hatte er von Träumen gesprochen, die sich erfüllen könnten, wenn es gelänge, öffentliche und private Anstrengungen zur Förderung der Künste in einer solchen Stiftung zusammenzubringen und zu konzentrieren. Die Idee war gut und gar nicht von so weit her geträumt. Schon lange gibt es solche Institutionen in der Schweiz, in England, in Amerika. Die Idee war doppelt naheliegend in einem zweifachen Land mit einer einfachen Vergangenheit, die von der DDR mehr und mehr okkupiert wurde und wird.

Drei Jahre nach Willy Brandts frohgemuten Worten und angesichts der derzeitigen Situation läßt sich feststellen, daß die "Deutsche Nationalstiftung" das bestzerfledderte kulturelle Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Daß jedes Thema, das die Rechte und Pflichten von Bund und Ländern zugleich tangiert, ein Hindernislauf spezieller Art ist, ist nicht neu, ebensowenig wie die institutionalisierte Kulturhoheit der Länder. Daß die in diesem Fall voraussehbaren Probleme sich in so groteskem Maße addierten, wäre, bei etwas mehr Instinkt und etwas weniger Egoismus der Interessierten und Betroffenen, aber zu vermeiden gewesen.

Es gibt inzwischen, um den letzten Stand der Dinge von der Papierfront "Nationalstiftung" zu berichten, einen sechsten Entwurf des Bundesinnenministeriums; es gibt einen Satzungsentwurf der Kultusministerkonferenz; es gibt Wunschlisten von denen, die mit der Vergangenheit, Gegenwirt und Zukunft deutscher Kultur befaßt sind, und es gibt in all diesen Äußerungen immerhin ein Minimum an Übereinstimmung. Aber es gibt ein Maximum an Differenzen und Divergenzen. Bundeskanzler Schmidt will, des außenpolitischen Friedens wegen, die Frage, ob die Nationalstiftung in Berlin lokalisiert sein soll, zur Zeit nicht diskutiert wissen. Innenminister Maihofer will erst einmal mit der FDP den Wahlausgang abwarten, bevor er sich festlegt. Und die Länder wollen es dem Bund zeigen, wer das Sagen hat in der Kultur, und das bei möglichst geringer finanzieller Verpflichtung, versteht sich.

Erst kommt die Politik, dann kommt die Kultur, vielleicht. In der Art, wie das Thema "Nationalstiftung" bisher behandelt wurde, zeigt sich die große Unsicherheit und die tiefe Verachtung, mit der Politiker hierzulande der Kultur gegenüberstehen. Wer das nicht glaubt, der darf den, Zahlen trauen: Die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für Kunst und Kultur betragen etwa 0,3 Prozent des Bruttosozialprodukts. Petra Kipphoff