Es klingt fortschrittlich, was die Freien Demokraten in ihre soeben beschlossene „Wahl-Plattform“ aufgenommen haben: Sie plädieren für eine Selbstbeteiligung der Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung an den durch sie verursachten Kosten des Gesundheitswesens. Die Sozialdemokraten bekämpfen diese Selbstbeteiligung, weil sie sie für unsozial halten, und die Unionsparteien drücken sich um dieses Thema herum, weil Meinungsbildung noch nie ihre starke Seite war. Allein die FDP gibt sich entschlosssen, vermeintlich Unpopuläres zu verlangen.

Doch der Schein trügt. Denn die Liberalen treten nicht etwa für eine umfassende Selbstbeteiligung aller gesetzlich Versicherten ein, sondern sie wollen lediglich einen Wahltarif anbieten. Es ist wohl klar, wer unter diesen Umständen von sich aus eine Selbstbeteiligung bevorzugen würde: Die Jungen, die Gesunden, die beruflichen Aufsteiger, die Wichtigeres zu tun haben, als sich tagtäglich mit ihrer Gesundheit zu beschäftigen. Die Offerte gilt mithin jenem Teil der Bevölkerung, der besonders gern FDP wählt.

Wir haben es also keineswegs mit einer mutigen liberalen Forderung zu tun, sondern mit schierem Opportunismus. Es mag verständlich sein, daß Parteien so handeln. Im konkreten Fall aber erschweren die Freien Demokraten durch ihr Verhalten die überfällige Reform unseres Gesundheitswesens. Denn anstatt endlich den Teufelskreis der Interessenpolitik, in dem die Gesetzliche Krankenversicherung zu ersticken droht, zu durchbrechen, zeichnen sie ihn noch einmal kräftig nach.

Selbstbeteiligung der Patienten wäre sicherlich ein wichtiger Schritt zur Gesundung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Doch sie muß dann grundsätzlich für alle Versicherten gelten – das schließt einzelne Ausnahmen nicht aus. Es geht nicht an, den einen eine vermutlich billigere Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung anzubieten, die anderen aber, die Älteren und Kränkeren, in einer Rumpf-Versicherung mit bedeutend höherem Risiko – und damit auch höheren Kosten – zu belassen.

Das Prinzip der Solidarität, von dem eine Sozialversicherung lebt, würde durch eine solche Zersplitterung schwer verletzt. Dabei ist es schon heute um die Solidarität der Versicherten nicht eben gut bestellt – kein Wunder, solange es dem einzelnen gleichgültig sein kann, welche Lasten er seinen Mitversicherten auferlegt. Es entspräche liberaler Politik, diese Entwicklung endlich umzukehren und dem solidarischen Versicherungsdenken auf die Beine zu helfen.

Und wenn schon nicht liberal so doch vernünftig wäre es auch, einzugestehen, daß Selbstbeteiligung der Versicherten allein keine Wunder bewirken kann. Sie mag wirtschaftlich vorteilhaft sein, und politisch ist sie es allemal, weil sie die Bürger zu Verantwortlichkeit und „Mündigkeit“ erzieht. Doch sie allein kann unsere marode Krankenversicherung nicht gesund machen, wenn nicht, nebenbei, auch noch andere Arzneien verabreicht werden.

Wenn nicht auch Pharma-Hersteller und Apotheker, Krankenhausträger und Ärzte Federn lassen müssen, wird der Beitrag der Versicherten wenig helfen. Jedoch: Selbst die Liberalen, die ohnedies nur eine qualifizierte Minderheit der Wähler ansprechen können, scheuen sich, das klipp und klar zu sagen. Dieter Piel