Die Folgekosten Öffentlicher Investitionen bringen die Gemeinden in eine Finanzkrise

Von Jan Formanek

Solange die private Nachfrage ausbleibt, ist die öffentliche Hand die letzte Hoffnung der ausgehungerten Bauwirtschaft. Städte und Gemeinden, die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen vornehmen, müssen also investieren. Doch sie haben aus ihrem Budget zuerst die laufenden Kosten zu decken. Und das bedeutet vor allem, daß sie mit den Personalkosten fertig werden müssen, die zwischen 1971 und 1974 um 49 Prozent gestiegen sind. Hinzu kommt, daß sie nach der letzten Steuerschätzung damit rechnen müssen, daß ihre Einnahmen um 2,2 Milliarden Mark geringer sein werden, als zunächst angenommen. Investitionen und Bauaufträge sind dann die Punkte, wo sich der Rotstift noch am leichtesten ansetzen läßt.

Der Städtetag sieht die fatale Lage, und sein geschäftsführendes Präsidialmitglied Bruno Weinberger ruft zum „Sparen und Investieren“ auf – beides, gleichzeitig. Eine andere Möglichkeit gäbe es nicht – aber ist es überhaupt möglich?

Die Bauindustrie braucht Aufträge, wenn sie nicht von der Krise in die Katastrophe abgleiten soll. Aber was soll gebaut werden? Die jetzige Finanzmisere ist – unter vielen anderen – auch durch die laufenden Betriebskosten der Infrastrukturbauten von gestern mitverursacht. Heißt das also – egal wie das aktuelle Geldbeschaffungsrezept für die Städte aussieht – mit den Investitionen von heute schon die nächste Krise der kommunalen Haushalte zu programmieren?

Es ist kein Geheimnis, daß in nahezu allen kommunalen Haushalten die geplanten Infrastruktureinrichtungen. nur mit ihren Baukosten zu Buche stehen. Bei der jährlichen Haushaltsplanung geht das eigentlich auch nicht anders. Wie soll man verbuchen, daß nach fünf bis zwanzig Jahren bei den meisten Einrichtungen die Folgekosten (ohne Zinsen und Tilgung) die ursprünglichen Investitionskosten überschritten haben?

Zwei Beispiele: Die Baukosten eines Jugendfreizeitheimes betragen rund zwei Millionen Mark, die jährlichen Unterhaltskosten etwa 300 000 Mark. Eine Schwimmhalle kostet drei bis vier Millionen Mark, ihr Betrieb erfordert einen öffentlichen Zuschuß von 300 000 oder 400 000 Mark (in einzelnen Fällen bis zu 800 000 Mark).