Von Carl-Christian Kaiser

Freiburg, im Juni

Für Liberale waren die Stimmenergebnisse geradezu unanständig. Selbst bei den Delegierten des Freiburger Wahlparteitags der FDP breitete sich gelinde Verblüffung aus, als sich herausstellte, daß sie die Koalitionsaussage zugunsten der Sozialdemokraten tatsächlich so gut wie einhellig angenommen hatten – bei nur einer Nein-Stimme von einer Dame, die noch schwankte, und einer Enthaltung von einem Herrn, dem das alles ebenfalls zu schnell ging.

Aber die FDP-Führung wollte das Signal so rasch wie möglich setzen. Kaum hatte Hans-Dietrich Genscher, von Beifall umrauscht, beantragt, daß die Partei „ihren Willen zur Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition für die nächste Legislaturperiode“ erklären solle, eilte Liselotte Funcke vom Parteipräsidium ans Rednerpult und forderte die Versammelten auf, die Zustimmung zum Antrag des FDP-Chefs „mit der Stimmkarte zu wiederholen“. Schon knapp zwei Stunden nach Beginn des Treffens war klar, daß die Liberalen auch für die nächste Zukunft nicht um einen Millimeter vom Pfade des Bündnisses mit der SPD abweichen wollen. Knapp 24 Stunden später wurde dieser Vorsatz noch einmal bestätigt: durch die einstimmige Verabschiedung einer Wahlplattform, die für die Fortsetzung des Bündnisses beinahe haargenau zurechtgezimmert ist.

Bereits vor vielen Monaten angekündigt und dann Stück um Stück hochgezogen, verkündete das Freiburger Signal keine Überraschung mehr. Um so überraschender aber war die Eröffnungsrede Genschers, die einer einzigen Philippika gegen die Opposition glich. Sie enthielt nicht nur das übliche Wahlkampfvokabular, den Standardvorwurf von den ewigen Nörglern und Nein-Sagern, von der Union mit den leeren Händen und ohne Alternative, vom Versagen in der Opposition, von der Partei, die sich nicht erneuert habe. Vielmehr sprach Genscher von einer CDU/CSU, die sich dem Fortschritt entgegenstelle, schlimmer noch: die ihn wieder rückgängig machen wollte. Die Christlichen Demokraten, so der FDP-Vorsitzende mit Fortissimo, „schwenken nicht das Banner der Freiheit, der Liberalität, der Toleranz; nein, sie wedeln nur, aber eben nicht mit der Fahne der Freiheit, sondern mit dem schwarzen Wimpel der konservativen Gegenreformation“.

Solche und ähnliche Passagen stachen um so mehr hervor, als die Sozialdemokraten selbst dort, wo es um die Abgrenzung der Liberalen zu ihnen ging, sehr glimpflich davonkamen. Zwar sprach Genscher auch von den Gefahren sozialistischer Utopien, aber diese Kritik wurde reichlich aufgewogen durch, den Hinweis, daß sich die SPD in einer Zeit großer ideologischer Verwerfungen in Europa der schmerzhaften Aufgabe unterziehe, auch links von ihr angesiedelte Gruppen zu integrieren. Natürlich fehlte nicht der Zusatz, daß eine solche Integration vielleicht nur in der Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich sei. Aber auf die Sozialdemokraten wird es nicht ohne Eindruck bleiben, daß auf eine ihrer wundesten Stellen der Balsam des Mitgefühls und der Anerkennung aufgetragen worden ist. Mehr als alle anderen Zusicherungen kann die SPD Genschers Bemerkung als Zeugnis des gegenseitigen Verständnisses und Einverständnisses im Bündnis auffassen.

Der FDP-Chef benutzte gerade dieses heikle Thema, um die Linie der Gemeinsamkeit zu ziehen. Die Freien Demokraten, so fuhr er fort, seien von dem Integrationswillen der SPD-Führung und von deren Fähigkeit überzeugt, trotz der mit dem Integrationsprozeß verbundenen Probleme auch in Zukunft sozial-liberale Politik in der Regierung und im Parlament in die Tat umzusetzen. Die Quintessenz: „Deshalb sind für uns die objektiven Voraussetzungen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit gegeben.“ Da war plötzlich, in einem Satz, alles nüchtern und ohne jede Polemik formuliert: die Zusage an die Sozialdemokraten, verknüpft mit einer mahnenden Fußnote, und die Absage an die Union,