Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juni

Vieles ist rätselhaft an den Umständen, unter denen es nun doch zur Ankündigung sozialpolitischer Verbesserungen in der DDR gekommen ist. Das Ergebnis wird die DDR-Bürger freuen, wenngleich manche Maßnahmen erst in einigen Monaten oder gar Jahren wirksam werden. Auch jetzt wurde den Menschen in der DDR freilich wieder eingebleut, daß das Leben nur dann „schöner und inhaltsreicher“ werden könne, wenn Arbeitsproduktivität und Effektivität gesteigert werden. Partei, Gewerkschaft und Regierung vertrauen bei ihren Beschlüssen, so heißt es, „auf die Kraft, den Tatendrang und neue Initiativen der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz und aller anderen Werktätigen“.

Ehe es zu diesen Beschlüssen kam, wurde ein bezeichnendes Verwirrspiel aufgeführt. Die Einführung der 40-Stunden-Woche beispielsweise wurde zwar im Entwurf für ein Parteiprogramm der SED angekündigt, das „bis ins nächste Jahrtausend“ gelten soll, aber im Fünfjahrplan, der nur bis 1980 reicht, war die Arbeitszeitverkürzung nicht erwähnt. Konkrete Forderungen aus der Bevölkerung, nun bald über die Verkürzung der Arbeitszeit zu beschließen, wurden mit allgemeinen Hinweisen auf die Notwendigkeit zu höherer Arbeitsleistung abgewiegelt. Einen Tag vor der Eröffnung des IX. Parteitages der SED brachte dann das Zentralorgan Neues Deutschland die Frage erneut auf die Tagesordnung. Es war daher anzunehmen, daß der Parteitag schließlich doch bessere Löhne und Renten und kürzere Arbeitszeit verkünden werde.

Aber nichts dergleichen geschah. Parteichef Honecker erklärte lediglich, durch die Erhöhung der Produktivität würden die Voraussetzungen geschaffen, um eine Erhöhung der Renten „demnächst“ vornehmen zu können. Für einen schrittweisen. Übergang zur 40-Stunden-Woche und zur differenzierten Verlängerung des Urlaubs würden „die erforderlichen Maßnahmen ausgearbeitet“. Auch der Ministerratsvorsitzende Stoph äußerte sich nicht präzise. Und Volksbildungsminister Margot Honecker erläuterte westlichen Journalisten in der Lobby des „Palastes der Republik“, sozialpolitische Maßnahmen würden nicht von der Partei beschlossen, dafür habe man eine Regierung, die Partei könne allenfalls Empfehlungen aussprechen.

Nun hat die Partei die Verbesserungen doch beschlossen, und zwar durch das Zentralkomitee, das – außer zur Wahl des Politbüros am Ende des Parteitages – gar nicht zusammengetreten ist. Wie alle sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre wurde auch das neue Konzept wieder als gemeinsamer Beschluß angekündigt. Als Verantwortliche werden offiziell genannt: Das Zentralkomitee der SED, der Bundesvorstand der FDGB und der Ministerrat – in dieser Reihenfolge. In Wahrheit dürfte dieser Beschluß wohl auf der Politbürositzung in der vergangenen Woche endgültig gefaßt worden sein. Dort sitzen die Spitzen von Partei, Gewerkschaft und Regierung – Erich Honecker, Harry Tisch und Willi Stoph – an einem Tisch.

Der sozialpolitische Katalog enthält folgende Verbesserungen: Schon zum 1. Oktober wird der Mindestlohn von 350 auf 400 Mark monatlich erhöht. Das Lohnsystem soll bis 1980 etappenweise so umgestaltet werden, daß die Entlohnung mehr als bisher von der Leistung abhängt. Die unterbezahlten Lehrer und Ausbilder erhalten ab Mitte 1977 zusätzliche Vergütungen. Die Mindestrenten werden, je nach Zahl der Arbeitsjahre, auf 230 Mark monatlich erhöht, und zwar ab 1. Dezember. Auch Ehegattenzuschläge, Unfall-Renten, Kriegsbeschädigtenrenten und Sozialfürsorgesätze werden etwas angehoben. Das System der freiwilligen Zusatzrentenversicherung wird weiter ausgebaut.