Den Briten wird es nicht leichtgemacht. Kaum kehrt etwas Vertrauen in die ökonomische Zukunft wieder, da schwindet die Lebenskraft des derzeitigen Parlaments. Die fünften Wahlen der siebziger Jahre rücken näher.

Was sich vorige Woche im Unterhaus abspielte, verdient nicht wegen der Ruppigkeit der Abgeordneten Beachtung. Westminster war noch nie ein Mädchenpensionat. Vielmehr deuten die „Karate-Übungen“, wie ein Abgeordneter die Tätlichkeiten im Parlament nannte, auf die Hypernervosität eines Unterhauses, das sich dem Ende jeder normalen Arbeit nahe weiß.

Binnen drei Tagen hatten sich vier Szenen abgespielt, wie sie kein Parlament in solcher Häufung lange verkraften kann. Im Gesetz über die Verstaatlichung von Schiffs- und Flugzeugbau wurde nach der längsten Ausschußberatung seit Menschengedenken ein schwerer Formfehler entdeckt, scheinbar nur peinlich für die Labour-Regierung, in Wirklichkeit jedoch der Fluch der eigenen bösen Tat. Einer amerikanisch finanzierten Werft, die im wichtigen schottischen ölgelände tätig ist, war versprochen worden, sie werde van der Enteignung ausgenommen. Solde Ausnahmen hätten jedoch eine andere Art der Behandlung im Parlament erfordert, nämlich mit Anhörung all derer, die sich benachteiligt fühlen; diese Prozedur hätte jetzt um den Preis zeitraubender Sitzungswochen nachgeholt werden müssen. Das Kabinett aber hat keine Zeit.

Nachdem die Regierung also vom Speaker der Mogelei beschuldigt worden war, entschloß sie sich – zweite böse Szene –, diese Verfahrenshindernisse durch den Machtakt einer Abstimmung beiseite zu schieben. Aber diese Macht, nämlich die Mehrieit, fehlt ihr, sobald die buntscheckige Opposition geschlossen gegen sie stimmt.

Die Tories stellten sich hinter den Speaker ihr Antrag brachte 303 gegen 303 Stimmen. Traditionsgemäß gab deshalb der Speaker den Ausschlag – gegen die Antragsteller, das heißt aber auch gegen seine eigene Beurteilung des Falles: dritte mißliche Szene. Anschließend drang dann die Regierung mit ihrer Forderung durch: 304 gegen 303, argeblich erzielt durch einen unfairen Trick, in dem – viertens – ein als abwesend gemeldeter Regierungsanhänger dennoch abstimmte, was ein grober Verstoß gegen das Gentleman-Abkommen war, wonach Mitglieder der Opposition und der Regierungsfraktion ein „paarweises“Fernbleiben verabreden.

Hätte es wieder 303 gegen 303 gehießen, so wäre etwas viel Katastrophaleres geschehen: der Speaker hätte nämlich wieder gegen den Antragsteller stimmen, also die Regierung zu Fall bringen müssen. Eine Niederlage beim Verstaatlichungsgesetz hätte das Signal für Neuwahlen gegeben. Denn auch der Griff zur Vertrauensfrage bringt für das Kabinett Callaghan keine sichere Rettung, sobald alle Oppositionsparteien zusammen gehen.

Und genau dies wollen die Oppositionspolitiker künftig häufiger unternehmen. Denn sie weichen der Parlamentsauflösung nicht länger taktisch aus. Callaghans Rezept, von der Uneinigkeit der Gegenseite eine lange Weile zu leben, bis bessere Tage kommen, ist damit nutzlos. Die Konservativen begreifen, daß die wirtschaftliche Entwicklung auch in England für die Regierenden arbeitet.